Für die Immobilienbranche sind Share Deals sind ein wichtiges Instrument, um nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet zu werden Bild: Corbis

Diskutiert wird das Thema schon lange, jetzt haben die Grünen die so genannten Share Deals auf die Tagesordnung der Jamaika-Verhandlungen gebracht. Das "Grunderwerbsteuer-Schlupfloch" soll geschlossen werden. Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss warnt die Politik davor, Share Deals zu verteufeln. Änderungen könnten sogar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Schließen des größten deutschen Steuerschlupflochs „birgt verfassungsrechtliche Risiken“, schreibt die Wirtschaftswoche unter Berufung auf einen internen Bericht „zu Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer“ der Finanzministerkonferenz. Der Plan der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die steuerbefreiende 95-Prozent-Schwelle auf 75 oder 50 Prozent zu senken, könne gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen, heißt es dort.

Mattner: „Share Deals sind gesetzlich legitimiert"

„Share Deals sind ein wichtiges Instrument unserer Branche, damit etwa ein Grundstück innerhalb einer Projektentwicklung nicht doppelt mit Grunderwerbsteuerzahlungen belastet wird“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, "und Immobilien-Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns nicht grunderwerbsteuerpflichtig werden". Diese Tatbestände würden von der Politik nicht berücksichtigt. „Share Deals sind gesetzlich legitimiert – aus gutem Grund. Eine Trickserei findet nicht statt“, so Mattner.

Der Staatskasse entgehen pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Grunderwerbsteuer, weil Immobilieninvestoren nur 95 Prozent an Grundstücken und Wohnungen erwerben und der Rest an Strohmänner geht, heißt es hingegen in der Wirtschaftswoche. Nicht nur die Länder, auch die Bundesregierung will deshalb gegen Share Deals vorgehen.

Historisch hohe Steuereinnahmen

Die Diskussion im Rahmen der Grunderwerbsteuer-Reform geht dem ZIA zufolge in die falsche Richtung. Die Steuereinnahmen der Länder lägen angesichts der teilweise starken Erhöhungen der Steuersätze in den vergangenen zehn Jahren auf einem historisch hohen Niveau, erklärt Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. 14 von 16 Bundesländern haben den Grunderwerbsteuersatz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht.
Und nun wollten einzelne Länder ihre Einnahmen zu Lasten von Mietern und Käufern noch weiter erhöhen, anstatt über Erleichterungen für Immobilienkäufer und Immobilienentwickler zu diskutieren, so Volckens.

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