| Mietrechts-Novelle

ZIA erwartet neuen Schwung bei Reform des Mietrechts

Regierungsviertel Berlin: Der Kabinettbeschluss steht an
Bild: Berlin Partner/FTB-Werbefotografie

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) befürwortet den anstehenden Kabinettsentschluss der Bundesregierung zur Überarbeitung des Mietrechts. "Endlich kommt Bewegung in eines der zentralen Gesetzgebungsverfahren", so Thomas Zinnöcker, Vizepräsident des ZIA.

Die Novelle trage entscheidend zur Vereinfachung der energetischen Sanierung von Wohnungen bei. "Nur wenn die derzeit bestehenden Hürden im Mietrecht für eine energetische Sanierung gesenkt werden, wird die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele erreichen können", sagt Zinnöcker.

Der Kabinettsbeschluss decke sich in weiten Teilen mit dem im November 2011 vorgelegten Referentenentwurf. Neu sei, dass bei der Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters die Belange des Klimaschutzes nicht mehr bei der Sondermieterhöhung Berücksichtigung finden sollen, sondern nur noch bei der Duldungspflicht. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass  Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen in Härtefällen ausschließlich auf Grundlage ökonomischer  Faktoren entschieden werden. "Die Bundesregierung berücksichtigt stärker als bisher vorgesehen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieter", so Zinnöcker.

Erweiterung auf Betriebsführungscontracting vorgesehen

Zudem soll nach dem Kabinettsbeschluss die Energieeffizienz eines Gebäudes beim Ermitteln der ortsüblichen Vergleichsmiete zukünftig Berücksichtigung finden. Wie auch der Referentenentwurf enthält der Kabinettsbeschluss einen Regelungsvorschlag zur gewerblichen Wärmelieferung. Gegenüber den ursprünglichen Plänen soll das Betriebsführungscontracting, also auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ohne Austausch der Anlage, bei bestehenden Mietverhältnissen ermöglicht werden. "Bedauerlich ist weiterhin, dass an der Kostenneutralität festgehalten werden soll", so der ZIA-Vize. Hierdurch werde das Contracting gegenüber den Maßnahmen, die in Eigenregie durchgeführt werden, benachteiligt.

Zinnöcker fordert Nachbesserung für Gewerbe-Miete

Das geplante Mietrechtsänderungsgesetz gilt vor allem für Mietverträge über Wohnraum. Über eine Verweisvorschrift finden einige Vorschriften aber auch Anwendung bei Mietverträgen über Gewerberaum. So hat beispielsweise nicht nur der Mieter einer Wohnung bei der Durchführung einer duldungspflichtigen Modernisierung ein Sonderkündigungsrecht, sondern auch der gewerbliche Mieter.

"Ein Sonderkündigungsrecht für den gewerblichen Mieter hemmt sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, da der Vermieter fürchten muss, dass sein Mieter, mit dem er einen langfristigen Vertrag geschlossen hat und für den er Umbauten vorgenommen hat, den Mietvertrag innerhalb kurzer Frist kündigt. Es macht einen großen Unterschied, ob man einen Mieter verliert, der eine Wohnung gemietet hat, oder einen Mieter großer Gewerbeflächen. Hier muss der Gesetzgeber im Sinne des Klimaschutzes und der Kontinuität von Verträgen nachbessern", appelliert Zinnöcker. 

Schlagworte zum Thema:  Contracting, Mietrecht

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