| AIFM-Umsetzungsgesetz

ZIA kritisiert Entwurf des Finanzministeriums zur Fondsregulierung

Die Kritik ebbt nicht ab: Die Diskussion um die Fondsneuregelung geht weiter
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Entwurf zum AIFM-Umsetzungsgesetz berücksichtige die Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend. Dies kritisiert der ZIA vor der Anhörung im Finanzministerium am 22. August. Besonders problematisch: Die Neuregulierung der Offenen und Geschlossenen Fonds.

Vor allem das Verbot neuer Offener Immobilienfonds dürfte Konsequenzen für das Anlageverhalten von Kleinanlegern wie auch deren private Altersvorsorge, aber auch auf die Umsetzung kapitalintensiver Vorhaben durch die Immobilienbranche haben, wie der Zentrale Immobilien Ausschuss vorträgt.

ZIA drängt auf Nachbesserungen

Wie bereits bei den zahlreichen früheren Finanzmarktregulierungsvorhaben fänden die mittelbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft nicht die notwendige Beachtung. „Der Diskussionsentwurf verkennt die Konsequenzen der Regulierung für die Finanzierung und die Funktionsfähigkeit des Immobilienmarktes“, sagt Bärbel Schomberg, Vizepräsidentin des ZIA. Offene Immobilienfonds würden künftig als Kapitalsammelstelle ausfallen. Veränderungen in der Versorgung der Wirtschaft mit Eigenkapital wirken sich jedoch enorm auf die kapitalintensive Immobilienwirtschaft aus. Schäfer: "Wir werden auf Nachbesserungen drängen."

Schomberg: "Gesetzentwurf nicht mit versicherungsrechtlichen Anforderungen abgestimmt"

Von einem Verbot der Offenen Immobilien-Spezialfonds besonders betroffen wären Versicherungen und Pensionskassen. „Offene Immobilienfonds dürfen künftig nicht mehr aufgelegt werden und fallen daher als Investmentvehikel weg. Die jetzt im Diskussionsentwurf geplanten geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF scheiden als Alternative für institutionelle Investoren allerdings derzeit ebenfalls aus“, sagt Schomberg.

Denn der vorgelegte Gesetzentwurf sei noch nicht mit den versicherungsrechtlichen Anforderungen abgestimmt. „Die indirekte Immobilienanlage ist ein fester Bestandteil der Anlagestrategie vieler institutioneller Anleger. Wird der Zugang zu indirekten Anlagevehikeln für diesen Anlegerkreis verbaut, hat dies auch Einfluss auf den Erfolg der privaten Altersvorsorge“, so Schomberg weiter.

BVI: Bestehende Offene Spezialfonds bringen Fondsvolumen von rund 34 Milliarden Euro

Gerade in Zeiten eines historisch niedrigen Zinsniveaus für Staatsanleihen könnten Immobilienanlagen die Erträge steigern und so für nachhaltige Renditen der Assekuranzen sorgen. Laut BVI bringen die bestehenden Offenen Immobilien-Spezialfonds es auf ein Fondsvolumen von rund 34 Milliarden Euro.

Aus Sicht des ZIA dient der vorgelegte Entwurf darüber hinaus nur ungenügend dem berechtigten Interesse des Verbraucherschutzes. „Beispielsweise die Mindestanlagesumme von 50.000 Euro bei Ein-Objekt-Fonds schließt Kleinanleger aus und trägt dennoch nicht zum Verbraucherschutz bei“, sagt Friedrich Wilhelm Patt, Vizepräsident des ZIA. Der Aspekt der Risikodiversifikation auf Anlegerebene und die Relation zum Gesamtvermögen würden im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt.

Schomberg: "Investitionen in Gebäudebestand wichtig für Energiewende"

Eine Einschränkung der Kapitalversorgung habe auch Auswirkungen auf Projekte wie beispielsweise die Umsetzung der Energiewende durch die Immobilienwirtschaft. „Für den Erfolg der Energiewende sind große Investitionen in den Gebäudebestand notwendig“, sagt Schomberg. Fielen die Fonds künftig als Sammelstelle für Eigenkapital aus, müssten die Banken als Kapitalgeber in die Bresche springen. „Die Banken ringen jedoch mit den Vorgaben von Basel III und reduzieren ihre Kreditengagements“, kritisiert Schomberg.

Forderungen des ZIA im Einzelnen

  • Offene Immobilienfonds in der Rechtsform des Sondervermögens erhalten, sowohl für das Publikum als auch für institutionelle Anleger.
  • Den Fondsstandort Deutschland sichern und wettbewerbsfähig ausgestalten.
  • Die geschlossenen Fonds müssen unter Beachtung der Anlegerinteressen und der anlagespezifischen Erfordernisse ausgestaltet werden.
  • Die Produktvielfalt muss erhalten bleiben, um den verschiedenen Interessen verschiedener Anlegergruppen Rechnung zu tragen.
  • Eine Abstimmung der künftigen Fondsregeln insbesondere mit den versicherungsaufsichtsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften ist herbeizuführen.
  • Die Möglichkeiten der europäischen Richtlinie sind auszuschöpfen: Erleichterungen für kleine Manager und die Möglichkeit alternativer Verwahrstellen müssen im deutschen Gesetz verankert werden.
  • Es darf kein Stillstand auf dem Immobilientransaktionsmarkt riskiert werden: Daher sind die Übergangsregelungen marktadäquat auszugestalten.
  • Die indirekten Immobilienanlage sollte zusätzlich gestärkt werden: Dazu ist die Produktvielfalt durch eine konsequente Stärkung des REITs auszubauen. 

 

Schlagworte zum Thema:  Gesetzentwurf, Regulierung, Immobilienfonds

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