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ZIA fordert Nachbesserung der BauGB-Novelle

Die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) geht in die zweite Runde: Am 28. März ist die Verbändeanhörung zum zweiten Teil. "Der gegenwärtige Entwurf verfolgt die Ziele noch nicht ernst genug", mahnt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA).

Es gebe Chancen, die bislang nicht ergriffen wurden: Diese bieten sich aus Sicht des ZIA in den Themenfeldern Artenschutz, Vorhaben- und Erschließungsplan, Bürgerbeteiligung, Schrottimmobilien und Transparenz.

Um Innenstädte und Ortskerne zu stärken, müssen aus Sicht des ZIA die bauplanungsrechtlichen Verfahren vereinfacht werden. "Hierzu gehört insbesondere die Abschaffung der bislang verpflichtenden artenschutzrechtlichen Prüfung für innerstädtische Bebauungspläne", fordert Mattner. "An die Stelle der Regelprüfung sollte eine Prüfung treten, die nur noch im begründeten Einzelfall greift." Verfahren auf innerstädtischen Flächen würden so verkürzt und dadurch attraktiver für Investoren.

Vorhaben- und Erschließungsplan an Realitäten anpassen

Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist bei großen, komplexen Projekten als bauplanungsrechtliches Instrument von Bedeutung. Allerdings handelt es sich um ein Instrument, das dem ZIA zufolge im Laufe der Jahrzehnte nicht an die Realitäten angepasst wurde.

"Der Vorhaben- und Erschließungsplan zielt darauf ab, dass es einen einzigen oder einige ähnliche Vorhabenträger gibt. In der Praxis nimmt jedoch nicht nur die Zahl der Akteure mit der Komplexität des Vorhabens zu", beobachtet Mattner. Inzwischen realisieren nicht nur zum Beispiel mehrere Baumärkte ein Projekt, sondern ein Flughafen mit Hotel, Gewerbe, Einkaufen und womöglich Wohnen. Die Beteiligten müssten untereinander aufwändige vertragliche Lösungen finden.

Bürgerbeteiligung unabhängig vom Verfahren

Planfeststellungsverfahren, die bei Infrastrukturvorhaben wie Bahnhöfen die Rechtsgrundlage darstellen, wird aktuell die Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert - es soll möglichst frühzeitig ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden. Der ZIA begrüßt dies.

Aber: "Für Bürger ist es nicht verständlich, dass die Planung von Bahnhöfen anderen Spielregeln folgt als die Planung von innerstädtischen Quartieren oder Einzelhandelsimmobilien, für die in der Regel Bebauungspläne aufgestellt werden", so Mattner.

Das Thema Bürgerbeteiligung müsse unabhängig von der Rechtsgrundlage der gleichen übergreifenden Philosophie folgen. "Unabhängig vom Verfahren muss die frühzeitige Beteiligung eine größere Rolle spielen", sagt Mattner. So könnten Konflikte im Vorfeld ausgeräumt und die Gefahr reduziert werden, dass sich innerstädtische Projekte verzögern oder gar scheitern.

Schrottimmobilien

Wie auch bereits der Deutsche Städtetag begrüßt der ZIA ausdrücklich, dass die Problematik verwahrloster Immobilien im BauGB aufgegriffen wird. "Der Zugriff auf die sogenannten Schrottimmobilien soll für die Kommunen erleichtert werden", erklärt Mattner.

Während der Deutsche Städtetag eine finanzielle Heranziehung des Eigentümers fordert, schlägt der ZIA Erleichterungen beim Erwerb durch Dritte vor, in deren Verantwortung dann die Beseitigung fällt. "Die Gemeinde sollte hier ihr Vorkaufsrecht direkt an Dritte abgeben können", schlägt Mattner vor.

Bessere Markttransparenz

Der ZIA setzt sich für eine bessere Markttransparenz ein und fordert, hierfür die BauGB-Novelle zu nutzen. "Die Kaufpreissammlungen können hier ein Ansatz sein", schlägt Mattner vor. Gegenwärtig liefert die Immobilienwirtschaft zwar ihre Daten, erhält im Gegenzug aber noch keine adäquate Markttransparenz für ihre Branche.

"Die Grundlagen für einen aussagekräftigen Immobilienmarktbericht können verbessert werden, sofern die erforderlichen Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden", so Mattner. Dabei seien neben Notaren auch Finanzämter gefordert, die beurkundeten Verträge den Gutachterausschüssen zur Verfügung zu stellen.

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