05.07.2012 | Kabinettsentwurf

ZIA fordert Nachbesserung beim zweiten Teil der BauGB-Novelle

Genehmigungsverfahren dauern häufig zu lange
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Kabinettsentwurf des Bundesbauministeriums zur Novellierung des Baugesetzbuchs. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft gebe es allerdings Nachbesserungsbedarf.

„Endlich kommt Bewegung in die Reform, die von der Immobilienwirtschaft bereits seit langem erwartet wird“, sagt Marc Weinstock, Mitglied im Präsidium des ZIA. Allerdings sei das ursprüngliche Anliegen der BauGB-Novelle – die Stärkung der Innenentwicklung – verwässert und innovative Vorschläge aus dem ursprünglichen Referentenentwurf komplett gestrichen. Neben der Stärkung der Innenentwicklung ist erklärtes Ziel des Kabinettsentwurfs auch eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf der Grünen Wiese.

ZIA: Chancen bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

„Die Bundesregierung hat die wesentlichen Punkte erkannt. Jetzt gilt es, nachzubessern und den Gesetzentwurf zügig durch den parlamentarischen Prozess zu bringen“, so Weinstock. Chancen zur Verbesserung böten sich besonders in den Bereichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch Vereinfachungen beim Artenschutz. Auch bei der Modernisierung von Vorhaben- und Erschließungsplänen und der Erhöhung der Markttransparenz ließe sich noch einiges nachbessern.

ZIA: Reduzierung des Flächenverbrauchs wird torpediert

Vermisst wird eine der innovativsten Empfehlungen der Experten des Bauministers: Die Einführung einer Regelvermutung im Sinne einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für B-Pläne im bebauten Innenbereich. Diese im ursprünglichen Gesetzesentwurf des BMVBS noch enthaltene Regelung muss aus Sicht der Immobilienwirtschaft unbedingt wieder aufgenommen werden, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Planungsverfahren im Innenbereich bewirken kann. „Es bleibt unverständlich, dass das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, faktisch torpediert wird, indem diese zentrale Regelung zur Erleichterung der Innenentwicklung von Brachen rückgängig gemacht wurde“, sagt Weinstock. 

Schlagworte zum Thema:  Baurecht, Baugesetzbuch

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