| AIFM-Richtlinie

ZIA: Deutschland schießt über das europäische Ziel hinaus

ZIA kritisiert BMF
Bild: Stephan Bratek ⁄

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisiert, dass das Bundesministerium der Finanzen beim deutschen Umsetzungsgesetz der AIFM-Richtlinie über das Ziel hinausschieße.

Laut ZIA bringt das Bundesministerium der Finanzen eine „weitreichende und von der AIFM-Richtlinie nicht geforderte Umgestaltung des Regulierungsrahmens für indirekte Immobilienanlagen auf den Weg“. „Auch wenn wir froh sind, nun endlich einen konkreten Gesetzentwurf zu erhalten, so geben zahlreiche Regelungen, die sowohl den Interessen der Anleger als auch der Immobilienfondsbranche entgegenstehen, doch Anlass zur Kritik“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). „Zunächst einmal ist die Notwendigkeit, über die Umsetzung der Richtlinie hinaus derart weitreichende Neuregelungen für indirekte Immobilienanlagen zu treffen, nicht erkennbar. Berlin schießt damit über Brüssel weit hinaus.“

Die Wirksamkeit der Regelungen sei noch nicht bewiesen

Zur Vermeidung weiterer Schließungen offener Publikumsfonds waren erst 2011 im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes und der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zahlreiche Regelungen, unter anderem die Einschränkung des Rückgaberechts der Anleger, getroffen worden. Diese Regelungen wurden erst kürzlich beschlossen und seien in ihrer Wirksamkeit daher noch nicht bewiesen, kritisiert Mattner. „Warum das BMF schon jetzt auf derart weitreichende Nachbesserungen drängt, ist nicht verständlich. Man gewinnt den Eindruck, als würde das BMF seinen eigenen früheren Reformen nicht trauen“, so der Verbandspräsident. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist nach Auffassung des ZIA, dass die Neuregelungen mit den Immobilienspezialfonds eine Produktklasse treffe, die in Deutschland stabil und etabliert und von den professionellen Anlegern akzeptiert sei. Für Investments institutioneller Investoren, für die Immobilienspezialfonds ein gut geeignetes Anlagevehikel wären, sei das nicht hilfreich.

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