26.03.2015 | Politik

ZIA begrüßt Bürokratiebremse als ersten Schritt

Das Bundeskabinett will überbordende Regelungen begrenzen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundeskabinett hat die so genannte "Bürokratiebremse" und den Gesetzentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Vorstoß als ersten Schritt. Für die Branche sei entscheidend, dass in Folge auch das Plan- und Baurecht auf den Prüfstand komme. 

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzespaket sollen Belastungen für die Wirtschaft durch überbordende Regelungen begrenzt werden. Geplant ist unter anderem, dass für jede neue Verordnung innerhalb eines Jahres eine alte abgeschafft werden muss. Dieses sogenannte "One-in, One-out-Prinzip" soll ab Juli eingeführt werden.

"Die Immobilienwirtschaft profitiert als mittelständisch geprägter Wirtschaftszweig ganz besonders vom geplanten Bürokratieabbau", so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Während vor Jahren schon Fortschritte in der Entschlackung und Harmonisierung des Bauordnungsrechts erzielt worden seien, müsse das Planrecht im Hinblick auf Prozessgeschwindigkeiten, Komplexität und gestiegene Anforderungen überarbeitet werden.

Wichtig sei aus Sicht der Immobilienwirtschaft zudem, das Bundesstatistikgesetz zu modernisieren und somit den Grundstein für ein Gebäuderegister zu legen.

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