Wohnungspolitik: Viele Regularien, kein MasterpIan

Die Zukunft der Immobilienwirtschaft wird maßgeblich von einem Masterplan der Politik abhängen, den es noch nicht gibt. Eine Studie von JLL und Yates Policy Partners zeigt, was schief läuft – von fehlender Gesamtstrategie bis "Regulierungswahn" – und liefert eine Diskussionsgrundlage in fünf Thesen.

Die meisten wohnungspolitisch relevanten Probleme der Immobilien- und der Wohnungswirtschaft sind aufschiebend, aber bei Weitem nicht abschließend und schon gar nicht bedarfsgerecht geregelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Immobilienunternehmens JLL und der Strategie- und Politikberatungsgesellschaft Yates Policy Partners mit dem Titel "Bauen auf Sicht. Fünf Thesen zur Regulierung in der Immobilienbranche".

Im Gegenteil: "Der Problemdruck ist in der laufenden Legislaturperiode weiter gestiegen", sagt Dr. Konstantin Kortmann, Member of the JLL Strategy Board und Head of Residential Investment JLL Germany. Er fordert einen durchdachten und langfristig angelegten Masterplan, der nicht von Regierungsbündnissen abhängig ist.

Wohnungspolitik ohne Gesamtstrategie

Kritik äußern die Studienautoren unter anderem an Mängeln im Ansatz, wenn wohnungspolitische Themen auf den Tisch kommen. "Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Köcheln in der Immobilienwirtschaft", so Marcel Abel, Geschäftsführender Direktor von JLL.

So seien in der laufenden Legislaturperiode eine Vielzahl an Kommissionen gebildet worden, diese hätten jedoch eher konsensual und nicht an einer kohärenten Gesamtstrategie gearbeitet. Als Beispiel nennt Abel etwa die Baulandkommission, den Wohngipfel und die Mietspiegel-Kommission, die bei Mietpreisbremse, CO2-Reduzierung mit Emissionshandel und beim Gebäudeenergiegesetz beteiligt waren – mit zweifelhaften Ergebnissen, meint Abel.

Die Mietpreisbremse könne dem Mietmarkt vielleicht eine Atempause bringen, es fehle jedoch eine komplementäre Neubaustrategie. Die CO2-Reduzierung mit Emissionshandel habe gleich mehrere Mängel: Über eine Lösung, wie die Sanierungsraten gesteigert werden könnten, sei ebenso wenig nachgedacht worden wie darüber, dass der Emissionshandel im Wärmemarkt verfassungsrechtlich bedenklich sei und sowieso bis 2026 reformiert werden muss. Und beim Gebäudeenergiegesetz sei zum Beispiel die Ausgestaltung des Mieterstroms nur unzureichend geklärt.

Wohnungsbau kommt nur zögerlich in Schwung

Der Studie zufolge hinkt Deutschland mit stagnierenden Sanierungsraten aber nicht nur dem Klimaschutz hinterher, auch alte Themen, wie etwa die Demografie, der langsam fortschreitende Ausbau der digitalen Infrastruktur und nicht zuletzt der Wohnungsneubau kämen demnach wegen einer verfehlten Wohnungspolitik zu zögerlich in Schwung.

Auf Basis dieser Ausgangslage kommen die Studienautoren zu fünf Thesen, die sie der Politik als Diskussionsgrundlage an die Hand geben wollen. 

  • Die Mietpreisbremse und der Mietendeckel führen weder zu einer Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen noch zu einer Erhöhung der Bautätigkeit.
  • Eine geringere Grunderwerbssteuer tut dem Immobilienmarkt gut.
  • Die CO2-Bepreisung im Wärmemarkt löst Kostendruck in den Beständen und sektorübergreifende gesellschaftliche Zielkonflikte aus.
  • Bei der Bodenregulierung könnte das Angebot durch eine bessere (und schnellere) Bodenpolitik ausgeweitet werden.
  • Ausreichender Neubau kann nur erfolgen, wenn für die privaten Investoren die Investition auch attraktiv ist.

Studie: "Bauen auf Sicht. Fünf Thesen zur Regulierung in der Immobilienbranche"


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Immobilienbranche