| Wohnungspolitik

Mieterbund formuliert Forderungen an die Politik

Mieterbund sieht Politik in der Pflicht
Bild: Haufe Online Redaktion

Licht und Schatten. So lautet die Zwischenbilanz des Deutschen Mieterbundes für die Wohnungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Der Verband hat einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik präsentiert.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat eine wohnungspolitische und mietrechtliche Halbzeitbilanz der großen Koalition gezogen. Diese fällt nach Sicht des Verbandes durchwachsen aus. Zwar seien mit Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und der angekündigten Wohngeldreform erste Schritte eingeleitet worden, um Mieter wirtschaftlich zu entlasten. Es bedürfe aber mehr bezahlbaren Wohnraums und mehr Wohnungsneubau. Insoweit fehle es bisher an Lösungsvorschlägen der Bundesregierung. Dies sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zudem seien weitere Korrekturen im Mietrecht erforderlich.

Mehr Neubau erforderlich

Der DMB mahnte eine Steigerung des Wohnungsneubaus an. Statt der im Jahr 2014 neu gebauten 240.000 Wohnungen müssten nach der Wohnungsbauprognose 2030 des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2015 und 2020 jedes Jahr 272.000 Wohnungen neu entstehen. Als einen Grund für die aktuell unzureichenden Neubauzahlen machte der Verband eine falsche Wohnungsmarktprognose des BBSR aus dem Jahr 2010 aus. Seinerzeit hatte das Institut für 2016 bis 2020 einen Neubaubedarf von 185.000 Wohnungen im Jahr vorhergesagt – zu wenig, wie sich nun herausgestellt hat. Die Prognose habe der Politik ein Alibi für jahrelange Untätigkeit geliefert, so Rips. Die Bevölkerungszahl schrumpfe nicht, wie seinerzeit prognostiziert, sondern steige. Nach Auffassung des DMB beträgt der tatsächliche Neubaubedarf 400.000 Wohnungen pro Jahr, nicht zuletzt weil es immer mehr Einpersonenhaushalte gebe.

Umfangreicher Forderungskatalog

Zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist nach Auffassung des DMB ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich. Im Einzelnen sieht der Verband den Staat bei folgenden Punkten in der Pflicht:

  • Die Baukosten müssten reduziert werden. So müssten geltende Standards und Normen hinterfragt werden, etwa Stellplatzverordnungen in den Städten.
  • Die Grundsteuer müsse reformiert werden.
  • Die Grunderwerbsteuer müsse vereinheitlicht und reduziert werden.
  • Grundstücke aus öffentlichem Eigentum dürften nicht länger nach dem Prinzip des Höchstpreises vergeben werden. Außerdem müsste verstärkt mit Konzept-Vergaben (Kaufpreisreduzierung bei Übernahme sozialer Verpflichtungen) gearbeitet werden.
  • Die Regelabschreibung müsse von zwei auf drei oder vier Prozent angehoben werden. In bestimmten Gebieten müssten Sonderabschreibungen gegen die Übernahme dauerhafter Belegungs- und Preisbindungen zugelassen werden.
  • In die soziale Wohnraumförderung müssten massive öffentliche Mittel fließen.
  • In die Mietspiegel müssten nicht nur die Vertragsabschlüsse und Mieterhöhungen der letzten vier Jahre, sondern zumindest der letzten zehn Jahre einfließen. Zudem müssten klare Regeln über die Aufstellung und den Inhalt von Mietspiegeln aufgestellt werden. Für alle größeren Städte müssten Mietspiegel obligatorisch sein.
  • Die Umlage von Modernisierungskosten durch die Modernisierungsmieterhöhung müsse abgeschafft werden. Stattdessen müssten für eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung die energetischen Verbesserung der Maßstab sein.
  • Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen müssten sich nach der tatsächlichen Wohnfläche richten. Die Rechtsprechung des BGH, dass Abweichungen von bis zu zehn Prozent unbeachtlich seien, sei nicht akzeptabel.
  • Für Mietwucher müsse eine gesetzliche Sanktion geschaffen werden.
  • Auch bei energetischen Sanierungen müsse dem Mieter ein Minderungsrecht zustehen. Zudem sei sicherzustellen, dass Mieter bei Mängeln die Miete kürzen dürften, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen.
  • Die Möglichkeit, eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung der Rückstände zu heilen, müsse auch für die fristgerechte Kündigung eingeführt werden.
  • Die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung müsse eingeschränkt werden. So sollten Vermieter Eigenbedarf nur für dauerhafte Wohnzwecke geltend machen dürfen, nicht aber, wenn sie die Wohnung nur sporadisch oder als Büro- oder Geschäftsräume nutzen wollten.

Lesen Sie auch:

Top-Thema Mietpreisbremse

Der Koalitionsvertrag aus Immobiliensicht

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen