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Wohnungsnot: Hendricks bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

Barbara Hendricks will mit Verfassungsänderung dem Bund die Möglichkeit zur Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen erhalten
Bild: Barbara Hendricks

Barbara Hendricks erwägt eine Änderung des Grundgesetzes: Nach der aktuellen Regelung sind die Länder alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig und der Bund darf sie nur noch bis 2019 finanziell unterstützen. Die Verfassungsänderung sei notwendig, um als Bundesregierung "wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte die Bundesbauministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", wird Hendricks etwa in der "Berliner Morgenpost" zitiert. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind die Mieten allein in Berlin, die Stadt, die im bundesweiten Vergleich noch immer relativ günstige Mieten hat, in den vergangenen sechs Jahren um 26 Prozent gestiegen.

Alle Beteiligten müssten sich engagieren, Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren, so die Ministerin weiter.

Seit 2006 ist der Wohnungsbau in der Verantwortung der Bundesländer, noch bis 2019 hilft der Bund finanziell mit. Das Bundesministerium habe die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2018 verdreifacht, so Hendricks. Zudem sei das Wohngeld für 860.000 Haushalte erhöht worden. Ab 2020 fallen diese sogenannten Kompensationsmittel in Millionenhöhe weg.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß von Hendricks, das Grundgesetz dahingehend ändern zu wollen. Man werde unter den Mitgliedern "Mehrheiten ausloten und für das Vorhaben werben", sagte ein Sprecher.

Hendricks erhofft sich von Grundgesetzänderung auch Entbürokratisierung des Bauwesens

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr zwar so viele Wohnungen fertiggestellt wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Der Mieterbund etwa beklagt aber, dass Sozialwohnungen und Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment fehlten. In den Ballungsgebieten und Universitätsstädten seien pro Jahr mindestens 400.000 neue Einheiten notwendig.

Als weitere Maßnahme zur Steigerung der Zahl bezahlbarer Wohnungen, forderte Verbraucherschutzminister Heiko vor Kurzem eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Regelung der Mietpreisbremse wurde vor einem Jahr eingeführt und sollte sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Mehreren Studien zufolge hat das Instrument seine Wirkung jedoch weitgehend verfehlt.

Auch Vergünstigungen bei der Steuer in Milliardenhöhe waren geplant: Allerdings liegen die Koalitionsgespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen derzeit auf Eis und wurden vorläufig für beendet erklärt.

Durch eine Neuregelung der Zuständigkeiten erhofft sich Hendricks einem Bericht von "zeit online" zufolge außerdem eine Entbürokratisierung des Bauwesens und die Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder.

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