Wohnungsbau in Berlin: Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 gestoppt

Die Berliner Staatssekretäre waren sich sicher, dass der neue Stadtentwicklungsplan (StEP) im Senat beschlossen werden würde. Dann unterbrach Regierungschef Michael Müller (SPD) seinen Urlaub und forderte Nachbesserungen: Wo kann neuer Wohnraum entstehen und wie der Neubau beschleunigt werden?

Eigentlich sollte der rot-rot-grüne Senat den Berliner Stadtentwicklungsplan "StEP Wohnen 2030" am Dienstag (23. Juli) beschließen, doch Müller machte in der Senatssitzung deutlich, dass die Aktivierung zusätzlicher Neubaupotenziale sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Vorlage nicht ausreichend Niederschlag gefunden hätten, wie Senatssprecherin Claudia Sünder erklärte.

"Beide Punkte sind auch Gegenstand des Beschlusses zum Mietendeckel. Deshalb ist eine Nachbesserung erforderlich." Claudia Sünder, Sprecherin Berliner Senat

Der "StEP Wohnen 2030" von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die urlaubsbedingt nicht bei der Sitzung anwesend war, ist seit Monaten Streitpunkt in der Koalition. Im Entwurf ist unter anderem das Ziel verankert, bis zum Jahr 2030 rund 200.000 Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen. Das ist Müller zu wenig ambitioniert: Die statistische Basis für den Plan sei veraltet.

Darüber, dass Müller die Pläne nun vertagt hat, hieß es in Koalitionskreisen, man sei darüber "nicht wenig überrascht" gewesen. Die oppositionelle CDU begrüßte das Vorgehen von Müller: Lompscher setze den tatsächlichen Wohnungsbedarf viel zu niedrig an und müsse hier nachbessern.

Berliner Wohnungsbaupolitik: Bauen, kaufen, deckeln

Für den Mietendeckel hatte der Senat am 18. Juni die Eckpunkte beschlossen. Bis Ende August soll der Gesetzentwurf fertig sein. Mitte Oktober könnte er dann im Senat beschlossen werden, bevor er in die Beratung im Abgeordnetenhaus geht. Sollte das Gesetz im Dezember 2019 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden, kann es zum 1.1.2020 in Kraft treten. Der Berliner Mietendeckel würde dann rückwirkend zum 18. Juni gelten. Das Instrument, das die Mieten in Berlin für fünf Jahre einfrieren und die Modernisierungsumlage begrenzen soll, ist unter Immobilienexperten und Wissenschaftlern umstritten.

Im Fazit, so schreibt unter anderem Dr. Günter Vornholz, Professor für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Bochum, deckele der Mietendeckel zwar die explosive Stimmung auf den Wohnungsmärkten, schaffe aber keine neue Wohnungen.

"Die Regelung trifft zudem auch die Wohnungsunternehmen, deren Mieten in den letzten Jahren nur moderat gestiegen sind. Notwendig sind allerdings zielgerichtete, temporäre Mietenregulierungen, die die wahren Verursacher der Preistreiberei bei den Mieten treffen." Prof. Dr. Günter Vornholz, EBZ Business School, Bochum

Wohnungsunternehmen bräuchten die Möglichkeit zu moderaten Mietsteigerungen, um in den Neubau oder die Instandhaltung von Gebäuden investieren zu können, so Vornholz. Wären Hausprojekte künftig nicht mehr finanzierbar beziehungsweise die Investition nicht mehr rentabel, komme es in Folge zu weniger Wohnungsneubau.

Finanzsenator Kollatz: Genossenschaften bei Vorkaufsrecht unterstützen

Ärger gab es am Dienstag auch um Pläne, Kleingärten für Wohnungsbau zu opfern. Weil bezahlbarer Wohnraum knapp ist, rücken sie in den Fokus der Investoren. Berliner Projektentwickler wollen dem "Kleingartenirrsinn", wie sie es nennen, schon länger ein Ende bereiten. Dass ab dem kommenden Jahr 15 Berliner Kleingartenkolonien weichen sollen, geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) kündigte nach der Senatssitzung an, der Berliner Senat wolle neben den kommunalen Wohnungsgesellschaften künftig auch Genossenschaften bei der Ausübung von Vorkaufsrechten unterstützen. Sie sollen Zuschüsse erhalten, wenn sie soziale Mieten sicherstellen und Mieter vor Verdrängung schützen. Die Gelder sollen aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds" (Siwana) des Landes kommen.

In den Milieuschutzgebieten haben grundsätzlich die Bezirke ein Vorkaufsrecht. Private Käufer können zum Zuge kommen, wenn sie sich zur Einhaltung bestimmter Sozialstandards verpflichten. Ist das nicht der Fall, werden derzeit kommunale Wohnungsgesellschaften berücksichtigt und demnächst auch Genossenschaften.


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