Hessen will die Hürden beim Wohnungsbau senken: Auch die Aufstockung von Bestandsgebäuden soll einfacher werden Bild: soaxx2011363-10 Siemens AG

Hessen will die Bauordnung reformieren, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Bauherren soll es einfacher gemacht werden, ein Projekt in Angriff zu nehmen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden. Unter anderem ist geplant, die Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude zu erleichtern, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Die Novelle wird kommende Woche in den Landtag eingebracht.

Lockerungen soll es unter anderem bei den Bestimmungen geben, ab wann ein Haus nach einer Aufstockung zwingend einen Aufzug benötigt. Ein zu enges Treppenhaus oder fehlende Außenflächen könnten hier Gründe sein, von der Vorgabe abzuweichen.

Wer ein Wohngebäude um weitere Etagen erweitert, muss dem Gesetzentwurf zufolge auch keine neuen Parkplätze zur Verfügung stellen. "Das erleichtert die Entscheidung nicht nur, sondern macht den Ausbau im Zweifel auch deutlich günstiger", sagte Al-Wazir.

Kritik kommt von der FDP-Opposition im hessischen Landtag. Schnellere Verfahren würden dazu beitragen, den Investitionsstau aufzulösen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Jürgen Lenders.

Papierlose Bearbeitung der Bauanträge geplant

Mit dem novellierten Gesetz soll außerdem der rechtliche Rahmen für eine papierlose und schnellere Bearbeitung der Bauanträge geschaffen werden.

"Mit der neuen Bauordnung sollen die allermeisten Behördengänge entfallen", sagte Al-Wazir.

Umwandlung von Bürogebäuden soll flexibler werden

Damit aus leerstehenden Büros leichter Wohnungen werden können, soll eine Rückkehr zur früheren Nutzung innerhalb von zehn Jahren erleichtert werden. Dies könne Eigentümer, die sich nicht sicher sind, ermutigen, erklärte der Minister.

"Ich glaube, das Potenzial ist gerade in Städten wie Frankfurt, mit einer relativ hohen Leerstandsquote bei älteren Bürogebäuden, ziemlich groß", sagte Al-Wazir.


Auch die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll künftig ohne Baugenehmigung möglich sein. Bei Neubauten soll es künftig erlaubt sein, bis zu einem Viertel der vorgeschriebenen Autoparkplätze durch Stellplätze für Fahrräder zu ersetzen.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Wohnungspolitik

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