Die GroKo will den sozialen Wohnungsbau stärker fördern – nun soll das Grundgesetz geändert werden Bild: Tim Reckmann ⁄

Die Bundesregierung will den sozialen Wohnungsbau stärker mitfinanzieren. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Ein neuer Artikel 104d GG soll es regeln: Dadurch erhielte der Bund die Möglichkeit, den Bundesländern künftig Finanzhilfen für "gesamtstaatlich wichtige Investitionen" zu gewähren. Von der geplanten Verfassungsergänzung berichtete zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Verweis auf einen Referentenentwurf.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat das Finanzministerium am Freitag die Ressortabstimmung eingeleitet, nun haben die übrigen Ministerien bis zum 12. März Zeit für ihre Antworten. "Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt", heißt es in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, welcher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) exklusiv vorliegen soll.

Laut FAZ geht die Vorlage über den Koalitionsvertrag weit hinaus. Dort sei nur von zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 sowie von gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern die Rede. Einschränkend heißt es weiter: "Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen".

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung vereinbart, damit der Bund "gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen" könne. Seit 2006 ist der Wohnungsbau in der Verantwortung der Bundesländer, noch bis 2019 hilft der Bund bisher finanziell mit.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Grundgesetz

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