Es fehlt an Wohnungen, doch häufig scheitern die nötigen Bauvorhaben an Bürgerentscheiden. Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will im neuen Jahr Bürgerentscheide zu Baugebieten überprüfen lassen.

Ein prominentes Beispiel für Bürgerentscheide als Hindernis für mehr Wohnungen ist der seit Jahren dauernde Streit um die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin. Natürlich sei es wichtig, die Menschen mitzunehmen, so Hoffmeister-Kraut im Interview mit der Zeitung "Mannheimer Morgen". 

"Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und Oberbürgermeister - und zwar parteiübergreifend - heran und kritisieren, dass es immer wieder vorkommt, dass Partikularinteressen vor Interessen der Allgemeinheit gestellt werden." Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im "Mannheimer Morgen"

Gemeinsam mit dem Innenministerium werde deswegen analysiert, "inwieweit Bürgerentscheide als Hemmschuh beim Wohnungsbau wirken", betonte die CDU-Politikerin. Der Zeitung zufolge fehlen im Südwesten 88.000 Wohnungen um das auszugleichen, müssten pro Jahr 65.000 Wohnungen gebaut werden.

Auch eine Vereinfachung der Landesbauordnung sei geplant, so die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im "Mannheimer Morgen". Ein entsprechender Gesetzentwurf solle Anfang 2019 im Landtag in Stuttgart eingebracht werden mit dem Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen. Im Sommer hatte das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg angekündigt, der Wohnungsnot notfalls mit Zwang begegnen zu wollen.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Wohnungspolitik, Bürgerbeteiligung