10.10.2016 | Bundesratsinitiative

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Länderbündnis will Entschärfung der Regelung

Am kommenden Freitag will die Initiative das Thema Kreditvergabe im Bundestag besprechen.
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Ein Bündnis aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern plant eine gemeinsame Initiative im Bundesrat. Die Länder wollen die Finanzierung des Hausbaus für Eigennutzer erleichtern und Bundesjustizminister Heiko Maas dazu bringen, die seit März geltende Verschärfung der Vorschriften zur Kreditvergabe bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie rückgängig zu machen. Maas war dafür heftig unter Kritik geraten.

Die Initiative wird von Baden-Württemberg und Hessen eingebracht. Am 14. Oktober soll das Thema auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen. Die Kreditversorgung sei "sichtlich ins Stocken geraten", kritisieren die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU).

Bayern wird sich voraussichtlich anschließen, wie es in München heißt. "Die Kreditwürdigkeitsprüfung wird unverhältnismäßig verschärft. Das ist in höchstem Maße unsozial", ergänzt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Benachteiligt sind Umfragen zufolge vor allem junge Familien.

Die Richtlinie soll verhindern, dass sich Bürger beim Kauf eines Eigenheims übermäßig verschulden. Maas hatte eine Vorgabe der EU umgesetzt, ist dabei nach Ansicht seiner Kritiker aber über das Ziel hinausgeschossen. In Berlin wird die Verantwortung hingegen den Banken zugewiesen: Manche Geldhäuser legten die Vorschriften zu restriktiv aus, heißt es in der Replik des Bundesjustizministeriums auf Aigners Kritik.

Druck auf Heiko Maas wird stärker

Ob die CSU in München sich der Initiative formell anschließt, wird an diesem Dienstag bei der Münchner Kabinettssitzung besprochen. "Wir würden dem beitreten", so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Federführung in der Staatsregierung hat Justizminister Winfried Bausback (CSU).

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so Bausback, "und unnötige Hürden bei der Immobilienkreditvergabe beseitigen."

Die Kritiker werfen Maas zudem vor, dass keineswegs nur Immobilienkäufer getroffen werden - sondern auch viele alte Menschen. Als Extrembeispiel wird das Rentnerpaar genannt, das für Rollstuhlrampe und Treppenlift keinen Kredit mehr bekomme.

Der Druck auf Maas kommt von mehreren Seiten. Maßgeblich beteiligt sind Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken. Diese leiden unter Null-Zins-Politik und Digitalisierung, nun ist ihnen nach eigenen Angaben auch das Geschäft mit der Eigenheimfinanzierung erschwert.

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sagt Jürgen Gros, der Chef des bayerischen Genossenschaftsverbands.

Die neue Kreditrichtlinie könnte außerdem die Nachfrage nach Immobilien in Deutschland drosseln, das glauben Experten der britischen Großbank HSCB und Branchenverbände.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienkredit, Wohnimmobilien, Baufinanzierung, Bundesrat

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