29.07.2015 | Kommentar

Wettbewerbsverzerrung durch "Heuschreckensteuer"

Jacopo Mingazzini
Bild: Accentro Real Estate AG

Die rot-grüne Koalition in Bremen will eine sogenannte "Heuschreckensteuer" in Höhe von 19 Prozent einführen. Dadurch will die Stadt verhindern, dass private Investoren städtische Wohnungsgesellschaften in Bieterwettbewerben durch überzogene Preise ausstechen. Jacopo Mingazzini, Vorstand der Accentro Real Estate AG, sieht im Bremer Vorstoß die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.

Was tun? Künftig einfach mehr zahlen als ein privater Bieter? Nein. Stattdessen soll die Grunderwerbsteuer drastisch erhöht werden, um den Preis für private Erwerber unattraktiv zu machen. Man kann sicher davon ausgehen, dass diese Erhöhung für städtische Gesellschaften nicht gelten wird, denn diese sind definitionsgemäß ja keine "Heuschrecken".

Der erste naheliegende Gedanke privater Erwerber ist es, die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, indem man Gesellschaftsanteile erwirbt, also sogenannte Share Deals macht. Dies war in Frankreich üblich, solange die Grunderwerbsteuer dort in ähnlicher Höhe erhoben wurde. Und auch in Deutschland ist das eine gängige Praxis.

Dem soll durch die geplante Neuregelung natürlich auch der Riegel vorgeschoben werden. Ob das Verbot von Share-Deals im Rahmen der Landesgesetzgebung überhaupt rechtlich möglich ist, ist eine andere Frage.

Die "Heuschreckensteuer" erweist sich in erster Linie als Methode zur systematischen Wettbewerbverzerrung, um für private Bieter einen Erwerb unattraktiv zu machen. Im Grunde handelt es sich um eine Subvention städtischer Wohnungsgesellschaften, die künftig dann Wohnanlagen um 19 Prozent billiger erwerben können als private Wohnungsvermieter. Die Verbände sollten rechtlich prüfen lassen, ob eine solche Subvention statthaft ist.

Grunderwerbsteuer größter Preistreiber

Da das Modell, das jetzt in Bremen umgesetzt werden soll, aus Sicht der Kommunen sehr attraktiv ist und zudem auch den ideologischen Vorurteilen Vieler entgegenkommt, ist zu befürchten, dass es bald Schule machen und in anderen Bundesländern kopiert wird.
Möglich wurde dies alles durch die Föderalismusreform, nach der die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Grunderwerbsteuer auf die Bundesländer überging.

Damit sollte den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, die Steuer höher oder niedriger anzusetzen, als es damals bundesweit geregelt war (3,5 Prozent). Kein einziges Bundesland machte jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, die Grunderwerbsteuer zu senken. Stattdessen entstand ein Wettlauf um die höchste Steuer – zunächst 4,5 Prozent, dann fünf Prozent, 5,5 Prozent und jetzt in einigen Bundesländern schon 6,5 Prozent.

Es ist deshalb unmaßgeblich, ob die in Bremen geplante Sondersteuer künftig bei neun Prozent oder sogar bei 19 Prozent liegen wird – letzteres forderte der Bremer Landesparteitag der SPD. Ist die Steuer erst einmal eingeführt, dann wird es bald keine Grenze für eine Erhöhung mehr geben.

Die Politik beklagt steigende Mieten, wird jedoch durch die drastischen Erhöhungen von Grunderwerbsteuer (und übrigens auch der Grundsteuer) selbst zum größten Preistreiber. Inzwischen haben sich viele Politiker so sehr auf Immobilieneigentümer als Feindbild eingeschossen, dass der vermeintlich "gute Zweck" (also profitgierigen Immobilienhaien das Handwerk zu legen) jedes Mittel rechtfertigt.

Außerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es bisher keinen Widerstand und keinen Widerspruch dazu.

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