Wahlkampfthema Wohnungsbau: SPD will Grunderwerbsteuer halbieren

Die baden-württembergische SPD will die Wohnungsbaumittel auf 300 Millionen Euro aufstocken. Von der Regierung in Stuttgart sind eigentlich 250 Millionen Euro Landeswohnraumförderung geplant. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Grunderwerbsteuer für junge Familien halbieren, aktuell liegt der Steuersatz bei fünf Prozent.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verwies darauf, dass ein Teil der Gelder vom Bund kämen und die Nagelprobe für die Landeswohnraumforderung ab dem Jahr 2020 komme, wenn der Bund aus der Bezuschussung aussteige.

Das eigentliche Problem bei der Schaffung von Wohnraum liege in fehlenden Bauflächen, nicht in fehlenden Fördermitteln, sagte eine Sprecherin des Wohnungsbauministeriums. Sollte der Bedarf an Geldern aber wider Erwarten doch höher ausfallen, werde das Land selbstverständlich prüfen, ob Nachsteuerungsbedarf und -möglichkeiten bestehen.

Der größte Teil der Fördergelder fließe in den sozialen Wohnungsbau, sagte Grünen-Politikerin Susanne Bay. Die FDP verlangte eine "Reform teilweise absurder Regelungen" der Landesbauordnung. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhardt forderte steuerliche Anreize für Investoren.

Senkung der Grunderwerbsteuer gegen Wohnungsnot

Die Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer sollen insbesondere jungen Familien den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses erleichtern, sagte der wohnungspolitische Sprecher Daniel Born (SPD) in Stuttgart. Die Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind im vergangenen Jahr um 10,2 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro gestiegen.

Das Finanzministerium wiederum sieht keine Möglichkeiten, den Vorstoß schnell umzusetzen. "Die Grunderwerbsteuer ist im Bundesgesetz geregelt", sagte ein Ministeriumssprecher. Der einzige Weg würde über den Bundesrat führen und bräuchte dort eine Mehrheit. Grün-Schwarz habe jedenfalls keine Pläne, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, sagte der Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) weiter.

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