Die Union will den Mietwohnungsbau steuerlich fördern Bild: Corbis

CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Kernpunkt des Konzepts ist das Thema Wohnen. Neben dem Baukindergeld für Familien will die Union in der neuen Wahlperiode den Mietwohnungsbau fördern. Dafür soll die steuerliche Förderung (degressive Afa) befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung wollen CDU/CSU steuerlich fördern. Geplant ist außerdem die Reform des Wohngeldes.

Das degressive Modell soll Wohnbauunternehmen Investitionen attraktiver machen. Entsprechende Pläne waren 2016 gescheitert. Die Bundesregierung hatte mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen wollen, um vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Nach dem Regierungsentwurf sollten Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen können.

Im Wahlprogramm spricht die Union außerdem davon, dass für die kommende Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 neu gebaut werden sollen. Das würde eine Steigerung des Neubaus um 50 Prozent gegenüber heute bedeuten. Auf "überbordende Regulierung", wie sie vor allem von Immobilienverbänden kritisiert wird, will die Union offenbar nicht setzen, sondern den öffentlichen und privaten Wohnungsbau ankurbeln. Wie das konkret aussehen soll, steht im Programm nicht.

Baukindergeld und Grunderwerbsteuer

Das für den Immobilienkauf geplante Baukindergeld von jährlich 1.200 Euro pro Kind soll nach Wünschen der Union zehn Jahre laufen – geltend für Kaufverträge und Baugenehmigungen rückwirkend zum 1.7.2017. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat diese Pläne kritisiert und Alternativen vorgeschlagen.

Ein weitere Punkt betrifft Grundbesitzer: Ihnen versprechen die Politiker, dass Einnahmen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen für Bauland steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestiert werden können. Damit sollen Städte und Ballungsräume entlastet werden. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Freibeträge für Erwachsene und Kinder eingeführt werden.

Laut Immobilienverband ZIA wäre die geplante Wiedereinführung der Eigenheimzulage nicht notwendig, wenn stattdessen auf eine Reduktion der Hemmnisse beim Immobilienkauf, explizit die Senkung der Grunderwerbsteuer, gesetzt würde​​​​​​​.

„Bei den wohnungspolitischen Forderungen finden sich Licht und Schatten“, sagt ZIA-Chef Dr. Andreas Mattner. Eigenheimförderung sei etwa gut. Instrumente wie Grunderwerbsteuer-Freibeträge oder ein Baukindergeld dürften aber nicht preistreibend wirken.

Schlagworte zum Thema:  AfA, Wahlkampf, Politik, Wohnungspolitik, Eigenheim, Eigenheimzulage

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