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Viele ostdeutsche Bundesländer lehnen Mietpreisbremse ab

Brandenburger Landesregierung: CDU-Fraktion will die Mietpreisbremse
Bild: Strabag_Zueblin

Mehrere ostdeutsche Bundesländer, darunter Brandenburg, wollen einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge das seit dem 1. Mai geltende Bundesgesetz zur Mietpreisdeckelung nicht umsetzen: Sie lehnen eine Begrenzung der Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren in Ballungsräumen ab.

Nach einer "Focus"-Umfrage in allen 16 Bundesländern lehnt nicht nur Brandenburg eine Begrenzung der Mieterhöhung binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent für ausgewählte Ballungsräume ab. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und das westdeutsche Saarland wollten die sogenannte Mietpreisbremse nicht anwenden, berichtet das Magazin.

Brandenburg will Neuvorschlag erarbeiten

Sachsen-Anhalt teilte mit, es prüfe zunächst eine Umsetzung. Brandenburgs Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte dem Blatt, es sei widersinnig, ein Gesetz durchzusetzen, das "nur für bestimmte Großstädte gelten darf und noch unnütze Kosten für Gutachten verursacht". Gemeinsam mit anderen Ländern will Brandenburg daher einen Neuvorschlag erarbeiten und bis zum Sommer im Bundesrat einbringen.

CDU: "Verrat an den Mietern"

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche sagte  der Nachrichtenagentur dpa, dieses Thema werde seit Jahren in Potsdam diskutiert. "Potsdam ist erkennbar ein Ballungszentrum, in dem preiswerte Mieten für Familien und Studenten schwer zu finden sind", betonte sie.

Brandenburg müsse das Gesetz zur Anwendung bringen und einen Beitrag leisten, um Mietpreissprünge zu verhindern, forderte die Politikerin, die zugleich CDU-Kreisvorsitzende in Potsdam ist.

Rainer Genilke, Sprecher für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, kann die Haltung von Vogelsänger nicht nachvollziehen. "Wir haben nur ein Ballungszentrum und das ist Potsdam", sagte Genilke am Sonntag. Gutachten halte er da nicht für nötig. Beide CDU-Politiker sprachen von "Verrat an den Mietern".

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse

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