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Vermögensabgabe der Grünen trifft private Immobilieneigentümer

Vorschlag der Grünen im Bundestag: Besteuerung der Vermögenssubstanz von Immobilieneigentum
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann hat einen heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf kritisiert: Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belaste in erster Linie private Eigentümer von Immobilien.

"Eine neue Abgabe trocknet die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden endgültig aus", so Kornemann. Die vorgesehene Besteuerung der Vermögenssubstanz von Immobilieneigentum werde einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Angesichts stetig steigender Steuereinnahmen lasse sich diese Abgabe auch nicht mit der hohen Staatsschuldenlast rechtfertigen.

Die Energiewende und der demografische Wandel stellten die privaten Hauseigentümer vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Mehr als die Hälfte der von privaten Vermietern angebotenen Wohnungen werden Haus & Grund Deutschland zufolge aktuell mit Verlust oder ohne nennenswerte positive Renditen vermietet. Damit greife die Vermögensabgabe der Grünen zwangsläufig die Vermögenssubstanz bei vermieteten und insbesondere auch bei selbstgenutzten Immobilien an. Dies sei verfassungsrechtlich unzulässig.

„Auch die geplante Benachteiligung privater Vermieter gegenüber der unternehmerischen Wohnungswirtschaft ist grundgesetzwidrig“, so Kornemann. Nach dem Willen der Grünen sollen Wohnungsunternehmen einen wesentlich höheren Freibetrag erhalten als der private Kleininvestor.

Schlagworte zum Thema:  Vermögensabgabe, Immobilieneigentum, Immobiliendienstleister

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