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Vermieter von Einkaufszentren zahlen keine Gewerbesteuer

Vermieter von Einkaufszentren können sich freuen: Die Vermietung unterliegt laut BFH nicht der Gewerbesteuer
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Vermietung von Einkaufszentren unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Juli entschieden. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zusätzlich zu den Mietflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderliche Infrastruktur bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Shopping-Center vornimmt. Die Vermietung erfolgt dennoch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.

Das Urteil (Az IV R 34/13) wurde am 16. November veröffentlicht. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Vermietungsgesellschaft ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 Quadratmetern etwa 40 Mietern überlassen, die Waren und Dienstleistungen anboten.

Die Mieter waren verpflichtet, mit weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, die den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume besorgen sollten. Auch ordnete die Vermietungsgesellschaft an, dass die Mieter eine selbst finanzierte Werbegesellschaft gründen sollten. Diese wiederum bezahlte einen Center Manager mit der Realisierung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum.

Finanzamt: Vielzahl von Dienstleistungen = Gewerbebetrieb

Finanzamt und Finanzgericht gingen davon aus, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellte. Dies verneinte der BFH zugunsten der Vermieterin.

Nach dem Urteil wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen, wenn ein Einkaufszentrum vermietet und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden.

Ausschlaggebend war für den BFH, dass diese Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen. Leistungen wie Reinigung, Bewachung, sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen dar, doch in diesem Fall entschied der BFH, dass die Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse dient und deshalb nichts daran ändert, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gibt.


Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Vermieter, Vermietung, Einkaufszentrum, Bundesfinanzhof (BFH), Vermögensverwaltung, Shopping-Center, Center-Management

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