18.05.2015 | Mietrecht

Verfasser verteidigen Berliner Mietspiegel 2013

Bild: Haufe Online Redaktion

Ist der Berliner Mietspiegel 2013 unwirksam und was bedeutet das für andere Mietspiegel und die Mietpreisbremse? Darum dreht sich nach einem Urteil des AG Charlottenburg die Diskussion. Nun bezieht der Verfasser des Mietspiegels erstmals Stellung.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vertritt in einem Urteil die Meinung, der Berliner Mietspiegel 2013 sei nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden und daher nicht als qualifizierter Mietspiegel einzustufen. Das Urteil hat eine Debatte über Mietspiegel und die Mietpreisbremse in Gang gebracht. Nun hat sich der Ersteller des Mietspiegels, die F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg, erstmals zu dem Urteil geäußert.

„Mietspiegel jahrelang ohne Beanstandung“

F+B weist zunächst darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Zudem handle es sich um eine Einzelauffassung. Andere Richter am AG Charlottenburg hätten den Berliner Mietspiegel 2013 nicht beanstandet. Zudem hätten die Berliner Gerichte den immer nach derselben Methode erstellen Mietspiegel jahrelang als wissenschaftlich akzeptiert. Auch der BGH habe diese Auffassung geteilt.

„Gutachter vertritt Einzelmeinung“

Die Ersteller des Berliner Mietspiegels 2013 kritisieren den vom Gericht bestellten Gutachter und das Amtsgericht. Der Gutachter vertrete eine Einzelmeinung. Beispielsweise sei in einem Verfahren zum Mainzer Mietspiegel 2011, der nach der gleichen Methodik erstellt worden sei wie der Berliner Mietspiegel, ein anderer Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erstellungsmethodik aus statistisch-methodischer Sicht nicht zu beanstanden sei.

Dem Gericht wirft F+B vor, keine anderen Gutachterstimmen eingeholt zu haben. Auch seien weder F+B als Ersteller des Mietspiegels noch die Senatsverwaltung als Herausgeber desselben vom Gericht aufgefordert worden, ergänzende Erläuterungen abzugeben.

„Mietspiegel entspricht wissenschaftlichen Grundsätzen“

Insgesamt halte F+B an der Auffassung fest, dass der Berliner Mietspiegel 2013 nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei.


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Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietspiegel, Mietpreisbremse, Vergleichsmiete, Mietrecht

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