05.10.2016 | Expo-Real-Interview

Urbanes Gebiet: "Neuer Baurechtstyp geht nicht weit genug"

Wir sind auf der Expo Real für Sie unterwegs und sprechen mit wichtigen Branchenvertretern.
Bild: Messe München

Der Trend zur Urbanisierung fordert eine Anpassung des Planungsrechts. Zur Stärkung der nutzungsgemischten Stadt soll das „Urbane Gebiet“ als neuer Typ im Baurecht normiert und das Immissionsschutzrecht angepasst werden. Rechtsanwalt Marco Engelmann von Deloitte Legal erklärt im Interview mit Haufe Online die Details der geplanten Reform – die er für einen Schritt in die richtige Richtung hält, aber nicht für ausreichend.

Haufe Online-Redaktion: Herr Engelmann, welche Änderungen ergeben sich durch den neuen Baurechtstyp?

Engelmann: Das „Urbane Gebiet“ nimmt eine Mittelstellung zwischen Kerngebiet und Mischgebiet ein. Es soll höhere Dichten und durch angepasste Immissionsrichtwerte eine bessere Mischung von Wohnen und Gewerbe ermöglichen. So erlaubt der neue Gebietstyp eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 3,0. Die Beschränkung der GRZ auf 0,6 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird von der Branche allerdings als nicht ausreichend angesehen. Sie fordert eine Angleichung auf die Kerngebiets-GRZ von 1,0, um so ressourcensparendes Bauen durch Verdichtung besser umsetzen zu können.

Marco Engelmann – Rechtsexperte bei Deloitte
Bild: Deloitte

Stadtplaner und Projektentwickler klagen seit Jahren über die restriktiven Regelungen der TA Lärm. Führt die geplante Reform tatsächlich zu Erleichterungen?

Engelmann: Die in der TA Lärm definierten Richtwerte für Lärmimmissionen sind für Wohnnutzungen deutlich höher als für Gewerbe. Die Abkehr von der funktionalen Trennung hin zu lebendigen Quartieren mit gemischter Nutzung fordert von allen Akteuren größere Toleranz im Hinblick auf die Lärmimmissionen.

Die neue TA Lärm soll daher Schutzwerte von 63 dB(A) tags und 48 dB (A) nachts als zulässig festlegen und sich damit den Werten von Gewerbegebieten annähern. Dies gleicht zwar nicht automatisch die divergierenden Bedürfnisse der Nutzer aus, für Kommunen und Projektentwickler ergeben sich daraus aber rechtlich gesichertere Positionen und eine größere Flexibilität.

Welche Chancen bietet die geplante Umsetzung der "Seveso-Richtlinie"?

Engelmann: Sie soll Kommunen flexiblere Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Immobilien in der Nähe von Störfallbetrieben zur Verfügung stellen. Diese können Nutzungen künftig für zulässig oder auch für nicht oder nur ausnahmsweise zulässig einstufen. Für Projektentwickler gehen damit allerdings auch größere Unsicherheit und eine höhere Abhängigkeit von den politischen Vorstellungen der jeweiligen Kommune einher.

Eine mutige Reform des Baugesetzbuches forderte auch der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss am Dienstag auf der Expo Real bei einer Diskussionsrunde des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Schlagworte zum Thema:  Expo Real, Baurecht, Immissionsschutz, Reform

Aktuell

Meistgelesen