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Union macht Mietpreisbremse zum Wahlkampfthema

Haus&Grund kritisiert Merkels Wahlversprechen zur Mietpreisdeckelung
Bild: Bundesregierung/Denzel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem "Handelsblatt" (Freitag) zufolge zugesichert, dass sie sich im Fall eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einsetzen werde. Ob sie auch Neubaumieten meinte, bleibt offen.

Zudem warb Merkel dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

Wie die "Schwäbische Zeitung" berichtet, sprach sich auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, die Mietpreisbremse bei Wohnungsneuvermietungen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Er bezog sich dabei eindeutig auf Altbestände.

Beim Eigentümer-Verband Haus & Grund hält man die von Merkel und Kauder mit Blick auf die Wahlen ins Gespräch gebrachte Obergrenze bei Neuvermietungen für kontraproduktiv: So würden Investitionen und Angebote auf dem Wohnungsmarkt verhindert.

Auch jetzt schon seien bei Neuvermietungen 20 Prozent über Mietspiegel eine Ordnungswidrigkeit und 50 Prozent strafbewehrt. Weitergehende Regelungen brauche es nicht.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse

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