05.11.2013 | Koalitionsverhandlungen

Union und SPD wollen Mieterhöhungen bremsen und Neubau fördern

Bundestag: Die Debatten zur Wohnungspolitik zogen sich bis in den späten Abend hin
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Bei den Koalitionsverhandlungen am Montag in Berlin einigten sich Union und SPD darauf, den Bau von Mietwohnungen stärker zu fördern. Unter anderem soll die degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau wieder eingeführt werden. Auch die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern sollen kommen.

Die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einigte sich damit auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen", wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde. Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen vor allem in den Großstädten stärker eindämmen. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

Bestehende Mieten sollen in angespannten Wohnungsmärkten künftig in vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen - bisher gilt dies für eine Frist von drei Jahren. Bei Maklergebühren solle gelten, dass sie der Vermieter zahlen müsse, wenn er den Makler einschalte. Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden.

Auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden. So soll etwa die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau ("degressive Afa") wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren.

Verbände üben Kritik an Mietpreisdeckelung und Bestellerprinzip

Der Bundesverband GdW wertet die Vorschläge der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur für den schwarz-roten Koalitionsvertrag differenziert. Begrüßt wird die Städtebauförderung sowie das Programm Soziale Stadt, das mit deutlich höheren Mitteln ausgestattet werden soll, ebenso der altersgerechte Umbau. Kritisch bewertet der GdW die Pläne zur Mietendeckelung. "Mietendeckel führen grundsätzlich nicht dazu, dass Wohnen bezahlbarer wird", so GdW-Chef Axel Gedaschko. Er warnte vor einer Überregulierung der Branche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt in Teilen die Ergebnisse der Koalitionsuntergruppe. Kritikpunkt ist auch hier vor allem die geplante Mietpreisbremse. "Bei der noch folgenden Ausgestaltung der Ideen zur Mietenbremse müssen die Koalitionäre allerdings noch erläutern, wie bei der Wiedervermietung von Wohnungen für werterhaltende Investitionen eine angemessene Verzinsung erreicht werden kann, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeiten so begrenzt werden", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Beim BFW hält man "jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar". Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordere bereits der Eigentumsschutz. Positiv sieht Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung: "Für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen."

Die Ankündigung, das sogenannte Bestellerprinzip so festzuschreiben, dass der Mieter künftig von jeglichen Courtageforderungen des Maklers freigestellt wird, lehnt der IVD ab. "Hiermit wird die bisherige Aussage, dass derjenige, der den Makler bestellt, ihn auch bezahlt, ad absurdum geführt", kommentiert IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling den Vorstoß der Koalitionäre. Nach Ansicht des IVD besteht für eine Neuregelung des Maklerrechts kein Anlass. "Der Markt regelt sehr gut, wer die Maklerprovision in welcher Höhe zahlt", so Kießling.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Mietpreisbremse

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