05.07.2016 | Wohnungsneubau

Berlin: Koalitionsgespräche zur Sonder-Afa gescheitert

Union und SPD stoppen geplante Steueranreize für Wohnungsneubau
Bild: Photographie-Hagen Willsch (www.hagenwillsch.de)

Die Gespräche zur steuerlichen Sonderabschreibung für Bauherren von Mietwohnungen sind beendet. Das teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit. Der Gesetzentwurf werde nicht weiter verfolgt, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider in Berlin. Die Immobilienverbände GdW und ZIA hatten einen Kompromiss auf die Sonder-Afa noch vor der parlamentarischen Sommerpause gefordert.

In der Anhörung des Finanzausschusses habe es zahlreiche Bedenken gegeben, ob das Ziel der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden könne, so Schneider. Befürchtet worden seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau. Man habe keine neue Subvention von Unternehmen schaffen wollen.

Ein Alternativmodell habe unter anderem eine Mietpreisbindung vorgesehen. Darauf habe sich die Koalition nicht einigen können.

Die Bundesregierung wollte mit einer Sonderabschreibung über drei Jahre Privatinvestoren für den Mietwohnungsbau in angespannten Regionen gewinnen, vor allem Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu bauen. Nach dem Regierungsentwurf sollten Investoren je Quadratmeter bis zu 2.000 Euro Baukosten geltend machen können. Übersteigen die Kosten 3.000 Euro, sollte es keine Förderung geben.

Der Bundesrat schlug dann eine Kappungsgrenze von 2.600 Euro vor. Die förderfähige Bemessungsgrundlage sollte auf einen Höchstbetrag von 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt werden. Auch diese Differenzen konnten zwischen Union und SPD im Bundestag nicht beseitigt werden.

ZIA begrüßt Schritt der Union, GdW will Baurecht "entrümpeln"

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, begrüßte den Schritt der Union, nicht auf die drastische Absenkung einzugehen. Die geplante Sonderabschreibung hätte aus Sicht der Immobilienwirtschaft nur ihre Wirkung erzielen können, wenn die Bemessungsgrundlage auch die wirtschaftliche Praxis abbildet.

Abseits der staatlichen Förderung hält Axel Gedaschko, Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), einen radikaleren Schritt für notwendig, um das Bautempo in Deutschland zu erhöhen: "Wir müssen das Baurecht entrümpeln".

Als Vorbild nannte er die Niederlande: Dort könne man Häuser in Serie bauen. Sei ein Haustyp einmal behördlich genehmigt, könne anderswo eine Kopie ohne neue Genehmigung errichtet werden. "In Deutschland ist jedes Mal ein neuer Bauantrag nötig", so Gedaschko.

Der GdW-Chef forderte eine schlüssige Neubaustrategie. Weitere große Hemmschuhe seien fehlendes oder zu teures Bauland, hohe Baustandards, Steuern und Auflagen sowie das negative Neubauklima.

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Schlagworte zum Thema:  Sonderabschreibung, Politik, Wohnungswirtschaft, Berlin, Bundestag, Bundesrat

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