| Gesetzgebung

Union stellt Mietpreisbremse weiter in Frage

Thomas Strobl fordert: Entwurf zur Mietpreisbremse überarbeiten
Bild: Thomas Strobl

CDU-Vize Thomas Strobl stellt die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. "Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten", sagte Strobl "Spiegel online". Der Wirtschaftsrat der Union hält einen Stopp der Mietpreisbremse für konsequent.

"Solch ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren", sagte Strobl. "Daher brauchen wir eine glasklare Regelung. Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht."

Maas wertet zurzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus. Die geplante Mietpreisbremse soll hohe Aufschläge bei Neuvermietungen verhindern, auch sollen die Kosten für Makler künftig nicht mehr automatisch auf die Mieter umgelegt werden.

Der Streit dreht sich unter anderem darum, welche Freiheiten die Länder bei der Ausgestaltung des Vorhabens haben und auf welchen Zeitraum die Mietpreisbremse befristet wird. Auch in SPD-geführten Ländern gibt es Bedenken.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse

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