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Berliner Senat beschließt Neuregelung zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Bild: Helga Ewert ⁄

Der Berliner Senat hat jetzt eine entsprechende Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) beschlossen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regelt. Danach können die Bezirke künftig in Regionen mit begrenztem Wohnungsangebot entscheiden, ob sie der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustimmen.

Damit sollen Mietwohnungen in Berlin in sogenannten Erhaltungsgebieten künftig schwerer in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.

"Mit der Umwandlungsverordnung schützen wir Mieterinnen und Mieter in besonders gefährdeten Gebieten vor Verdrängung", erklärte Geisel am Dienstag. 2014 seien allein 9.200 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das Verbot betreffe in den 21 Gebieten dann rund 160.000 Wohnungen, in denen 300.000 Menschen lebten.

Mit der Umwandlung gehe häufig eine teure Modernisierung der Wohnungen oder Häuser einher, kritisierte Geisel. Meist nutzten sie die neuen Besitzer anschließend nicht selbst, sondern vermieteten die Wohnungen zu deutlich höheren Mieten. So würden angestammte Mieter aus ihren Kiezen vertrieben.

IHK und Haus und Grund kritisieren Neuregelung

Für das Umwandlungsverbot gelte eine Ausnahme. Wenn sich der Eigentümer verpflichte, innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter zu veräußern, die vorher schon in der betroffenen Wohnung gewohnt haben, könne die Umwandlung genehmigt werden.

Die IHK und der Haubesitzerverband Haus und Grund kritisierten die Neuregelung. "Der Senat nimmt ausgerechnet jetzt, wo die Eigentumsbildung durch die niedrigen Finanzierungskosten so leicht ist wie nie, die Chance, etwas für die Alterssicherung zu tun", so ein Sprecher von Haus und Grund.

"In einer Stadt mit einer bereits existierenden starken Regulierung des Mietwohnungsmarktes entsteht durch diese neue Verordnung keine einzige neue Wohnung", bemängelte die IHK.

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