Mieterbund sammelt Unterschriften gegen Grundsteuer-Umlage

Die Grundsteuer gehört zu den Betriebskosten, die Vermieter auf Mieter umlegen können. Wenn es nach dem Deutschen Mieterbund geht, nicht mehr lange.

„Betriebskosten … sind:

1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;“

So steht es in § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) und dementsprechend ist in den meisten Mietverträgen vereinbart, dass die Mieter die Grundsteuer als Betriebskosten tragen müssen.

Angesichts der anstehenden Grundsteuer-Reform hatte die SPD die Idee aufgebracht, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. Dieses Ansinnen möchte nun der Deutsche Mieterbund (DMB) mit einer Unterschriftenaktion unterstützen und damit Druck auf die Politik aufbauen. Ziel der Kampagne ist, die Grundsteuer aus dem Katalog der umlegbaren Betriebskosten in der Betriebskostenverordnung zu streichen. Die Besteuerung des Vermietervermögens dürfe nicht zu Lasten der Mieter gehen, so Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Unterschriftenlisten liegen bei den örtlichen DMB-Mietervereinen aus oder sind über die Website des DMB abrufbar. Zudem hat der Verband eine Online-Petition eingerichtet.

Hintergrund: Grundsteuer-Reform

Hintergrund des Vorstoßes zur Abschaffung der Umlagefähigkeit ist die Grundsteuer-Reform, an der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit arbeitet, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Verfassungsrichter hatten veraltete Bemessungsgrundlagen bei der Grundsteuer moniert.