26.05.2014 | Ulm

Mieterbund fordert Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Mieterbund: Angebotspreise in Stuttgart 45 Prozent über Mietspiegelniveau
Bild: gimbild ⁄

Der Mieterbund fordert eine Begrenzung der Mietpreise. Die Situation im Land sei äußerst angespannt, sagte der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann in Ulm. Für einige Haushalte würden explodierende Mieten immer mehr zum Armutsrisiko. So lägen Angebotsmieten etwa in Stuttgart um 45 Prozent über den Mietspiegelwerten.

Außerdem solle die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen schneller vorangetrieben werden, sagte Gaßmann. Bayern hat Gaßmann zufolge bereits im Juli 2013 eine entsprechende Verordnung erlassen, mit der die Kappungsgrenze für 90 Städte abgesenkt wurde. In Nordrhein-Westfalen sei eine solche Verordnung in den Endzügen.

Dagegen sei im Südwesten mit einer Einführung erst im Frühjahr 2015 zu rechnen. "Die Landesregierung lässt den Vermietern sehr viel Zeit, noch den vollen Erhöhungsspielraum auszuschöpfen", kritisierte Gaßmann.

Die Kappungsgrenze soll Vermietern künftig vorschreiben, die Miete auf angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren nur noch bis zu 15 Prozent - anstatt bislang 20 - über die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben. Seit Mai 2013 können Landesregierungen entsprechende Gebiete bestimmen.

Die Wohnungswirtschaft im Südwesten kritisiert dies. Die Kappungsgrenze sorge nicht für eine Marktentspannung, sagte der Präsident des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gerhard Burkhardt. Die Maßnahmen hielten Investoren im niedrigen Preissegment fern und führten nicht zu mehr Wohnungsbau.

"Die Herabsetzung der Kappungsgrenze stellt keineswegs ein Investitionshemmnis dar", so Gaßmann. Auch danach seien extreme Mietsteigerungen möglich. Die Delegierten des Mietertags wollen zudem erreichen, dass das geplante Gesetz zur Mietpreisbremse unmittelbar nach dem Inkrafttreten auch in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt.

Nach Angaben des Mieterbunds liegen Angebotsmieten etwa in Stuttgart um 45 Prozent über dem Mietspiegelwerten, in Konstanz um 33 Prozent, in Heidelberg um 32 Prozent oder in Freiburg um 25 Prozent. Die Mietpreisbremse soll bewirken, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen soll.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreis, Kappungsgrenze

Aktuell

Meistgelesen