Tourismusorte in Bayern gehen gegen Zweitwohnungen vor

Bewohner, die nur 14 Tage im Jahr zum Urlauben da sind - das wollen sich Gemeinden in Bayern nicht mehr bieten lassen und haben dazu einen neuen Weg eingeschlagen: Sie verbieten Zweitwohnungen. Der Wohnraum müsse für Einheimische zur Verfügung stehen.

Nicht nur in großen Städten, sondern auch in Tourismusorten in Deutschland wird der Wohnraum knapp - und teuer. Bislang haben Gemeinden in der ganzen Bundesrepublik versucht, dies durch hohe Zweitwohnsitzsteuern zu unterbinden. Ein Beispiel ist Sylt. Die Gemeinden in Bayern gehen nun einen Schritt weiter: Sie wollen keine neuen Zweitwohnungen mehr zulassen.

Die oberbayerischen Gemeinden Schönau am Königssee und Berchtesgaden haben dazu bereits vor mehreren Monaten Satzungen erlassen. Inzwischen ist Ruhpolding dem Beispiel gefolgt, zudem plant Kreuth im Tegernseer Tal ein Zweitwohnungsverbot.

Auch Städte gehen gegen Zweckentfremdung vor

Dass Wohnraum durch Touristen blockiert wird, ist auch in vielen Städten ein Thema. Einzelne Kommunen gehen bereits gegen illegale Ferienwohnungen vor. Die Bundesländer sehen sich indes bislang nicht alle in der Pflicht, etwas gegen die Zweckentfremdung zu tun. Zuletzt hatten Verbände eine gesetzliche Bremse gefordert.

Rechtliche Möglichkeit besteht nur für Touristenorte

Dass die Städte den gleichen Weg beschreiten wie die oberbayerischen Gemeinden und den Wohnraum für Einheimische durch ein Verbot von Zweitwohnungen sichern, ist indes nicht möglich, wie Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt. Denn die Satzungen gehen auf das Baugesetzbuch zurück. Demnach steht es rechtlich nur Tourismusregionen zu, die Nutzung von Räumen als Nebenwohnung genehmigungspflichtig zu machen, wenn sie an mehr als der Hälfte der Tage im Jahr unbewohnt sind. Das Vorgehen der oberbayerischen Orte hält Düsterdiek für „einen sinnvollen Ansatz“.

Gemeinden verbuchen erste Erfolge

Auch die Gemeinden berichten von ersten Erfolgen. In Berchtesgaden und Schönau seien bereits Wohnungen nicht als Zweitwohnungen verkauft worden, weil die Gemeinden ihre Genehmigung untersagt hätten.


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