Bundestag will ausreichend Sorge für Mieterschutz tragen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage „Sozialcharta für den Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnungen“ nach der Sicherung der Mieterinteressen.

Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort, dafür werde ausreichend Sorge getragen, mehr verbiete das EU-Recht. Im Fokus der aktuellen Bemühungen um Mieterschutz steht die Besitzstandswahrung, vor allem gegen die Gefährdung des Mietpreisniveaus durch Luxussanierung.

Schlagworte zum Thema:  Mieterschutz, Anfrage

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