Rekommunalisierung: Thüringen will GWB Elstertal übernehmen

Die Landesregierung von Thüringen hat laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) rund 70 Millionen Euro für den Rückkauf von knapp 75 Prozent der 2016 privatisierten Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal freigegeben. Weitere Anteile will das Land der Stadt Gera abkaufen.

Die Stadt Gera hält derzeit 25,1 Prozent an der GWB Elstertal. 74,9 Prozent gehören der britischen Investmentfirma Benson Elliot mit Sitz in London.

"Mit dem Ankauf der Anteile von Benson Elliot verhindern wir, dass rund 5.000 Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden." Ministerpräsident Bodo Ramelow

Da die Landesregierung auf jeden Fall die Steuerungsmehrheit haben will, wie Ramelow am 2. Juli auf der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt weiter erklärte, sind auch Zukäufe von der Stadt Gera notwendig. Die Rede ist von einer Spanne zwischen 0,2 und 19,1 Prozent. Hierfür soll die Stadt etwa zehn Millionen Euro verlangen, der Stadtrat hat einem Verkauf zugestimmt. Insgesamt muss der Freistaat Thüringen 75,1 Prozent der Anteile erwerben, um Mehrheitsgesellschafter zu werden. Künftige Eigentümerin der GWB soll die landeseigene Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH und Co. KG (TIB) werden.

Das Kabinett hat die Weichen für die Übernahme gestellt, sie steht aber unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung. Das Geld soll aus einem Sondervermögen für Wohnungsbau kommen, in dem 400 Millionen Euro stecken. Von diesem Betrag sind aber nur etwa 200 Millionen Euro frei verfügbar, rund die Hälfte sei in vergebenen Krediten gebunden, sagte Infrastruktur-Staatssekretär Klaus Sühl.

GWB Elstertal Gera
Die Anteile an der GWB Elstertal kosten das Land Thüringen mindestens 70 Millionen Euro

Thüringen: Ausreichend bezahlbare Wohnungen?

Der Rechnungshof Thüringen äußerte sich im April kritisch zur Rekommunalisierung und sah nach Prüfung der Sachlage keinen Zweck für den Rückkauf der Wohnungen in Gera durch das Land. Auch die Opposition aus CDU und AfD hatte den Rückkauf der Wohnungen mit Landeshilfe abgelehnt.

"Der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden kann." Sebastian Dette, Präsident des Rechnungshofs Thüringen

Es gebe in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum, sagte Dette. Selbst in wachsenden Kommunen wie Erfurt, Jena oder Weimar müsse es nicht um den Rückkauf privater Wohnungen gehen, sondern vielmehr um den sozialen Wohnungsbau.

Nach den jüngsten Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik (Stand 3.7.2019) gab es Ende des vergangenen Jahres 530.283 Wohngebäude in Thüringen, davon 17,6 Prozent Zweifamilienhäuser (plus 123 Gebäude im Vergleich zum Vorjahr) und 16,3 Prozent Geschosswohnungsbau einschließlich Wohnheime (plus 197 Gebäude). Rechnerisch stünden somit jedem Thüringer zwei Räume beziehungsweise 45,4 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung.

Elstertal-Rückkauf schon länger in der Diskussion

Die kommunale Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal war im Zuge der Insolvenz der Stadtwerke Gera im August 2016 verkauft worden. Benson Elliot hatte damals die genannten 74,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke an der GWB erworben. Über einen Rückkauf wird schon länger diskutiert. Ramelow hatte die Privatisierung der Geraer Wohnungsgesellschaft als Fehler bezeichnet.

Nun werde der Rückkauf teurer als es die Rettung der Geraer Stadtwerke vor der Insolvenz gewesen wäre, die durch die damalige Landesregierung verweigert worden war, sagte Ramelow im April. 2014 hatte die Stadt Gera einen Anlauf unternommen, die Anteile für rund 30 Millionen Euro zu übernehmen. Dem dafür nötigen Kredit hatte das Landesverwaltungsamt 2015 aber die Zustimmung verweigert.


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