Thüringen unterstützt Rückkauf kommunaler Wohnungen

Enteignungen sind für Thüringen kein Thema. Die Landesregierung will aber Kommunen Geld zum Rückkauf privatisierter Wohnungen zur Verfügung stellen. Gera soll den Anfang machen. Der Rechnungshof hält davon nichts und plädiert für mehr sozialen Wohnungsbau, wo es nötig ist.

Es müsse immer einen öffentlichen Zweck geben, um öffentliche Gelder zu investieren. In Gera erkenne der Rechnungshof nach Prüfung der Sachlage einen solchen Zweck nicht, sagte Präsident Sebastian Dette der "Ostthüringer Zeitung". Die Opposition von CDU und AfD lehnt den Rückkauf der Wohnungen mit Landeshilfe ab.

"Der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden kann." Sebastian Dette, Präsident Rechnungshof Thüringen

Es gebe in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum, sagte Dette der Zeitung. Eher sollte in wachsenden Kommunen wie Erfurt, Jena oder Weimar etwas getan werden. Dabei müsse es aber nicht um den Rückkauf privater Wohnungen gehen, der das Angebot nicht erhöhe, sondern um sozialen Wohnungsbau.

Der Wohnungsmarktbericht des Freistaates zeige, dass es genug bezahlbaren Wohnraum gebe, erklärte vor Kurzem Frank Emrich, Direktor des Verbands Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw), die Politik sei deshalb eher gefordert, den ländlichen Raum zu stärken anstatt Neubau-Aktionismus an den Tag zu legen.

Land gibt grünes Licht für Rückkauf von Anteilen der Geraer WBG Elstertal 

Geht es nach der Vorstellung der Thüringer Landesregierung, soll die Wohnungsgesellschaft "Elstertal" mit rund 6.000 Wohnungen bald wieder zu 100 Prozent der Stadt Gera gehören. Es bestehe ein Verkaufsangebot des Mehrheitsgesellschafters Benson Elliot an die Stadt, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt: "Wir haben nun als Land mitgeteilt, mit einzusteigen."

GWB Elstertal Gera
Die Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal" könnte nach dem Willen der Landesregierung bald wieder zu 100 Prozent der Stadt Gera gehören.

Verhandlungen solle die Thüringer Aufbaubank zusammen mit der Stadt führen. Zunächst gehe es um die Ermittlung des Kaufpreises für die GWB-Anteile. Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) sagte, es müsse eine Lösung gefunden werden, die "die finanzielle Gesundung der Stadt nicht gefährdet". Die Rede ist von einem zweistelligen Millionenbetrag. Zur bundesweit geführten Debatte über Enteignungen sagte Ramelow, Thüringen gehe einen anderen Weg:

"Wenn Wohnungen zum Verkauf stehen, wird das Land eine Übernahme prüfen. Es gibt in Thüringen keine Enteignungsdebatte." Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Über den Elstertal-Rückkauf wird schon länger diskutiert

Die kommunale Wohnungsgesellschaft "Elstertal" war im Zuge der Insolvenz der Stadtwerke Gera im August 2016 teilverkauft worden. Der britische Investor Benson Elliot hatte damals 74,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke an der GWB erworben. Über den Rückkauf wird schon länger diskutiert. Der Stadt fehlt dafür allerdings das Geld. Hier soll nun das Land einspringen. Über einen Kauf der Anteile würde nach Verhandlungsabschluss das Kabinett entscheiden, sagte Ramelow.

Ramelow bezeichnete die Privatisierung der Geraer Wohnungsgesellschaft als Fehler. Ein Rückkauf werde teurer als die Rettung der Geraer Stadtwerke vor der Insolvenz, die die damaligen Landesregierung verweigert habe. Im Sommer 2014 hatte die Stadt selbst einen Anlauf unternommen, die Anteile des Wohnungsbauunternehmens für rund 30 Millionen Euro zu übernehmen. Dem nötigen Kredit hatte das Landesverwaltungsamt im Dezember 2015 die Zustimmung verweigert.


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