08.08.2013 | Wohnungspolitik

Streit um Sozialcharta für frühere LBBW-Wohnungen

Er soll zur Sozialcharta die Unwahrheit gesagt haben: der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Bild: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Anderthalb Jahre nach dem Verkauf der 21.000 LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia ist der Streit um einen wirksamen Mieterschutz wieder entbrannt. CDU-Fraktionschef Peter Hauk verwies am Donnerstag auf ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wonach die vereinbarte Sozialcharta gar nicht Bestandteil der Mietverträge geworden sei.

Zugleich griff er Finanzminister Nils Schmid (SPD) scharf an. Dieser habe in der Öffentlichkeit und im Landtag die Unwahrheit gesagt: "Er hat suggeriert, es gibt den Mieterschutz." Außerdem bemängelte die Oppositionspartei bei dem Geschäft, dass die Rechte des Parlaments missachtet worden seien. Die Sozialcharta sei nur verspätet vorgelegt worden, kritisierten Hauk und der wirtschaftspolitische Sprecher, Reinhard Löffler, weiter.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungspolitik, Wohnimmobilien, Mieterschutz

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