Bodenrecht und Wohnungsbau: Die Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund Bild: Michael Bamberger

Der Deutsche Städtetag hat einen Forderungskatalog veröffentlicht, der sich an die künftige Bundesregierung richtet. "Wir brauchen mehr Geld für Investitionen", sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse (CDU) in Berlin. Unter anderem sei eine langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus – auch über das Jahr 2019 hinaus – und ein höherer Bundesanteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger notwendig, um die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Der Bund sei aufgefordert, den bewusst breiten und flexiblen Ansatz der Städtebauförderung wiederherzustellen, heißt es in dem Papier. Dazu gehörten eine verlässliche und konstante Mittelausstattung mindestens auf dem aktuellen Niveau von 790 Millionen Euro.

Auch müsse der Gemeinwohlgedanke im Bodenrecht und beim Verkauf von Bundesliegenschaften gestärkt werden.

Daneben seien finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, etwa über Investitionszulagen oder ein Baukindergeld nötig. Ein Instrumentenmix sei wichtig.

Außerdem verweist der Städtetag im Forderungskatalog auf die Aufgaben der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen: Der Bund müsse die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge langfristig übernehmen und die Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro pro Jahr über 2018 hinaus verlängern. Zudem dürften Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Der Forderungskatalog des Städtetags umfasst insgesamt zehn Punkte.

Schlagworte zum Thema:  Deutscher Städtetag, Kommunen, Wohnungsbau

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