| Frankfurt am Main

Städtetag für Mietdeckelung und mehr Wohnungsbau

Der scheidende Städtetagspräsident Ude bei der Auftaktversammlung 2013
Bild: Andreas Varnhorn

Der scheidende Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) forderte am Dienstag bei der Hauptversammlung in Frankfurt am Main die Deckelung von Wohnraummieten: Sie sollen bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über das ortsübliche Niveau steigen dürfen. Außerdem müsse der Wohnungsbau angekurbelt werden.

"Und die Maklerkosten soll der tragen, der ihn beauftragt hat", sagte Ude (SPD) am Dienstag vor Beginn der dreitägigen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt am Main. Vermieter, die mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangten, sollten ein Ordnungsgeld bezahlen müssen, heißt es im Papier des Städtetags.

Neben dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten müssten außerdem der öffentliche, private und genossenschaftliche Wohnungsbau angekurbelt und das Wohngeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich aufgestockt werden, forderte Ude laut Mitteilung. "Wir haben eine Wohnungsmangel-Situation in Zuzugsregionen."

Bund und Länder müssten sich daher wieder für den sozialen Wohnungsbau finanziell engagieren. "Ohne Privat-Investoren ist eine Entschärfung der Situation nicht herzustellen", sagte Ude. Wie viel Geld dafür gebraucht werde, lasse sich noch nicht sagen, der Prozess müsse aber umgekehrt werden - denn bislang seien die Mittel regelmäßig abgebaut worden.

"Europa stärken - für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte" lautet das Thema der Hauptversammlung, bei der Nürnbergs Oberbürgermeister, Ulrich Maly (SPD) zu Udes Nachfolger gewählt werden soll. Zwischen zwei Drittel und 80 Prozent der Menschen in Europa lebten in Städten, sagte Ude. "Wenn Europa sich bewährt, dann in den Städten."

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Mieterschutz, Mieterhöhung, Mietpreisbremse

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