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Städtebund fordert mehr Baumaßnahmen auch für kleine Städte

Grundzentren werden auch von kleineren Städten gebraucht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg fordert, dass die Landesplanung wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Behörden nicht nur wie geplant in Mittel- und Oberzentren baut, sondern auch in Kleinstädten. Auch neue Wohn- und Gewerbegebiete müssten dort möglich sein.

Das sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher auf einem Forum mit mehr als 80 Teilnehmern aus den Kommunen in Brandenburg / Havel. Hintergrund der Veranstaltung war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, mit dem der Landesentwicklungsplan wegen Form- und Verfahrensfehlern gekippt wurde.

Darin war 2009 festgeschrieben worden, rund 100 Brandenburger Städten und Gemeinden den Status eines Grundzentrums und damit Fördermittel zu entziehen. Weitere Wohngebiete und größere Einkaufszentren dürfen dort nicht mehr geplant werden.

Dagegen hatten 17 betroffene Kommunen geklagt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, weil das Land Beschwerde eingelegt hat. "Diese Regionen sind ohne ausreichende Infrastruktur bedroht, weil sie etwa für Ärzte und Lehrer, aber auch für private Unternehmen nicht mehr attraktiv sind", warnte Böttcher. Das Urteil des OVG biete die Chance, den Plan zu ändern: "Wir brauchen auch die kleineren Grundzentren im Land".

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