Städtebauförderung: Bund schießt 790 Millionen Euro zu

Der Bund will im laufenden Jahr die Länder und Kommunen bei der Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro und im Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit zusätzlich 200 Millionen Euro unterstützen.

Alleine 260 Millionen Euro von den insgesamt 990 Millionen Euro sollen in den "Stadtumbau" fließen, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Die Länder müssen sich mit einem Eigenanteil beteiligen. Die nötigen Verwaltungsabkommen treten in Kraft, wenn alle Länder unterzeichnet haben. Ende des vergangenen Jahres hatten sich die Bauminister der Länder bereits für eine Weiterführung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen.

Mit dem "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" werden Schulen, Bibliotheken, Kindergärten oder Treffpunkte gefördert. Unter Stadtumbau fallen das Programm "Soziale Stadt", das benachteiligte Quartiere unterstützt, die Entwicklung der Innenstädte, der Erhalt historischer Stadtkerne und -quartiere, die Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen und dünn besiedelten Gebieten sowie der Erhalt und Ausbau von Grün- und Freiflächen.

"Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich jeder in seiner Stadt oder seiner Gemeinde heimisch fühlt, gern in seiner Nachbarschaft wohnt." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


Mit dem Städtebauförderungsprogramm " Soziale Stadt" unterstützt der Bund seit 1999 die Stabilisierung und Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile. Zuletzt im Jahr 2017 wurden die bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes für das Förderprogramm auf 190 Millionen Euro erhöht. 2017 hat der Bund die Programme " Stadtumbau" Ost und West zu einem gemeinsamen Programm zusammengeführt und 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Förderung 2018 von städtebaulichen Bund-Länder-Programmen

  • "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Förderung der Innenentwicklung (110 Millionen Euro),
  • "Soziale Stadt" zur Förderung benachteiligter Quartiere (190 Millionen Euro),
  • "Stadtumbau" zur Anpassung an den demografischen und strukturellen Wandel in den neuen Bundesländern (140 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (120 Millionen Euro),
  • "Städtebaulicher Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in den neuen Bundesländern (70 Millionen Euro) und in den alten Bundesländern (40 Millionen Euro),
  • "Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Millionen Euro),
  • "Zukunft Stadtgrün" (50 Millionen Euro) sowie
  • "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" (200 Millionen Euro).

Nach Angaben des Ministeriums stößt die Städtebauförderung erhebliche Folgeinvestitionen an: Für 2018 wird von einem durch die Förderung ausgelösten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 12,1 Milliarden Euro ausgegangen.


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