Wahlkampf: Im SPD-Konzept werden mehrere Punkte zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgehakt: Die Immobilienwirtschaft sieht das kritisch Bild: Haufe Online Redaktion

Die SPD will die Wohnungsgemeinnützigkeit mit Privilegien für den sozialen Wohnungsbau wieder einführen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Außerdem pochen die Sozialdemokraten darauf, dass bei Immobiliendeals der Verkäufer in Zukunft die Maklerkosten bezahlt, dass die Mietpreisbremse verschärft und Vermietern das Kündigen wegen Eigenbedarfs schwerer gemacht wird. Die Verbände Haus & Grund und ZIA kritisieren die Pläne.

Die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit war vor 25 Jahren abgeschafft worden. Mit der Wiedereinführung verbunden wären laut SPD etwa Steuervergünstigungen, Fördermöglichkeiten oder die Bevorzugung bei der Beschaffung von Grundstücken für Unternehmen, die sich im Sozialen Wohnungsbau engagierten. Das teilte die Südwest-SPD zum Auftakt ihres politischen Jahreswechsels am 9. Januar in Stuttgart mit. Beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist man sich sicher: Die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit wird nichts bringen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zufolge sind im vergangenen Jahr 275.000 Wohnungen in Deutschland entstanden – nötig gewesen wären rund 400.000 Wohnungen. Mangel herrsche vor allem an  Sozialwohnungen. Die SPD geht davon aus, dass in Deutschland etwa 3,5 Millionen Sozialwohnungen gebraucht werden. Vorhanden seien insgesamt nur 1,5 Millionen.

Mietpreisbremse: SPD will rückwirkenden Anspruch gegenüber Vermietern

Die SPD gab auch bekannt, dass sie die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen wolle: So soll ein Vermieter Auskunft über die vorherigen Mieten für eine Wohnung geben müssen. "Außerdem ist es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält und dies nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge", heißt es in dem Papier der SPD für eine gerechte Wohnungspolitik.

Mit dem Koalitionspartner CDU konnte sich die SPD noch nicht auf die Überarbeitung der im Juni 2015 eingeführten Mietpreisbremse einigen. Die Union und die Immobilienwirtschaft warnten in der Vergangenheit immer wieder, weitere Verschärfungen im Mietrecht könnten den Mietwohnungsbau abwürgen. Mehrere Studien wiederum kamen zu dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse wirkungslos sei.

Das Konzept der SPD, das Forderungen von Justizminister Heiko Maas ergänzt, soll bei der 12. Januar beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden.

SPD setzt sich 40 Prozent sozialen Wohnungsbau auf die Agenda

Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte, die SPD wolle, dass es beim Wohnungsbau 40 Prozent sozialen Wohnungsbau, 30 Prozent geförderten Wohnraum und 30 Prozent an Wohnungen gebe, die frei auf dem Markt verfügbar seien.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erinnerte an die "Wohnraum-Allianz", die zum 1. April erstmals ein einheitliches Förderprogramm auf den Weg bringen wolle. Dazu werde man die Fördermittel von 105 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 250 Millionen Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppeln. Die FDP hält diese Pläne in Richtung Sozialer Wohnungsbau für zu einseitig und schlägt die Freistellung von der Grunderwerbsteuer sowie die Absetzbarkeit von der Lohn- und Einkommensteuer vor, um den Erwerb von Eigentum zu fördern.

Die SPD will außerdem Wohnungskäufer künftig bei den teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden, wie aus dem SPD-Entwurf hervor geht. Bei den Nebenkosten werden derzeit beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig – bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro sind das 6.000 Euro. Damit sind in Deutschland die Nebenkosten für den Immobilienkauf mehr als doppelt so hoch wie in den Niederlanden und fast viermal so hoch wie in Großbritannien.

Kritik kommt unter anderem von Haus & Grund Deutschland: Die Kosten für den Notar und für den Grundbucheintrag zu pauschalieren sei Augenwischerei und kompensiere die steigenden Grunderwerbsteuersätze nicht einmal ansatzweise, sagt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Und der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss verweist auf einen falschen Ansatz. "In einigen Bundesländern müssen bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer abgeführt werden“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Zur generellen Attraktivitätssteigerung von Wohneigentum sollte deshalb vorrangig "an dieser Stellschraube gedreht werden".

Eigenbedarfskündigungen: "Definition des Eigenbedarfs klarstellen"

Ein weiterer Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen zu schützen. Der Gesetzgeber müsse schnell auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs reagieren, heißt es in dem Papier. Die Karlsruher Richter hatten vor Weihnachten entschieden, dass Wohnungsmieter damit rechnen müssen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken. Dazu heißt es im SPD-Konzept: "Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen."

Haus & Grund warnt auch hier: „Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen“, so Warnecke. Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen und käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektiven sähen. Der Verband befürchtet, dass weniger investiert wird, weil Mietwohnungen häufig gebaut und erworben würden, um diese später bei Bedarf selber nutzen zu können.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Wohnungsmangel

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