| Berlin-Brandenburg

SPD will Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke

Nein für das Höchstgebot-Prinzip
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Berliner SPD-Fraktion droht Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg mit einem Verkaufsstopp für alle landeseigenen Grundstücke und Immobilien.

Sie wolle damit ihre seit langem erhobene Forderung durchsetzen, bei den Verkaufsgeschäften auch soziale Belange wie günstige Mieten oder mögliche neue Arbeitsplätze zu berücksichtigen, berichtete der Sender am Sonntag. Per Beschluss wolle die Fraktion den Senat nun zwingen, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Bis dahin solle ein vorläufiger Stopp für alle Grundstücksverkäufe verhängt werden.

Bislang gilt dem Sender zufolge bei Verkäufen in der Regel das Prinzip des Höchstpreises. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte noch vor knapp zwei Wochen erklärt, dass der Senat beim Verkauf von Liegenschaften teilweise vom Höchstpreisverfahren abweichen wolle. So solle sichergestellt werden, dass es in der Innenstadt weiter bezahlbare Wohnungen gebe.

Schlagworte zum Thema:  Grundstücksverkauf, Verkauf

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