01.09.2016 | Politik

Mietpreisbremse: SPD will Vermieter zur Offenlegung der Vormiete verpflichten

Die SPD will Mietern mehr Kontrolle zur Mietberechnung geben
Bild: Tim Reckmann ⁄

Die SPD fordert in einer Beschlussfassung für ihre Klausurtagung (1. September) die Verschärfung der Mietpreisbremse. Unter anderem drängt die Fraktion darauf, Vermieter zu verpflichten, die Höhe der Vormiete offenzulegen. So sollen Mieter beurteilen können, ob die Neumieten zulässig sind oder Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich offen für Änderungen an dem Gesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft trat.

Eine entsprechende Verpflichtung des Vermieters, die Höhe einer Vormiete offenzulegen, soll gesetzlich verankert werden, heißt es in der Beschlussfassung. Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.

Eine entsprechende Idee wurde im Juni bereits vom sozialdemokratischen Berliner Bürgermeister Michael Müller in den Bundesrat eingebracht: Das Gesetz habe den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst, sagte Müller damals.

Müller ist außerdem der Überzeugung, dass mit einer „deutlich höheren Grundsteuer“ Spekulationen mit brach liegenden Grundstücken verhindert werden können. Auch in diesem Zusammenhang plädierte er für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Mieterhöhung nach Modernisierung soll eingeschränkt werden

"Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar", sagte Maas (SPD) der dpa in Berlin. Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte kürzlich eine Höchstrendite für Wohnraum als "logische Fortsetzung nach Einführung der Mietpreisbremse" gefordert, was auf heftige Kritik in der Immobilienwirtschaft stieß.

Er verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hatte. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden.

Reformiert werden sollen Maas zufolge auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. "Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen", so Maas. Wenn die Union ihre Blockade aufgebe, könne sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Politik, Mietrecht

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