Die SPD-Spitze geht mit ihrer Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinaus. "Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen", heißt die Kernforderung in einem Papier von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Kritik kommt nicht nur seitens der Wohnungswirtschaft: Die Union kritisiert die Pläne als "fachlich nicht durchdacht".

In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten, sowohl bestehende Mieten als auch Mieten in Neuverträgen, für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate (aktuell zwei Prozent) erhöht werden dürfen, heißt es in dem Papier der SPD, das am Samstag veröffentlicht wurde.

Explodierende Mietpreise seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen "zu einer existenziellen Herausforderung" geworden, schreiben Nahles und Schäfer-Gümbel. Langfristiges Ziel sei es, "dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss".

Außerdem schlägt das Papier die Abschaffung von Share-Deals, ein weitgehenderes Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, längere Mietgarantien bei öffentlich geförderten Wohnungen und die Verschärfung der Voraussetzungen für Eigenbedarfskündigungen vor.

Kritik vom Koalitionspartner

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von "neuen, unabgestimmten Vorschlägen" und warf der SPD ein "durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf" vor. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt.

Das Kabinett hatte kurz zuvor ein neues Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten verabschiedet, das die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen soll. Auch auf mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau hatte sich die Große Koalition geeinigt. "Erste wichtige Schritte gehen wir in der Regierung bereits", heißt es im Forderungspapier: "Gleichzeitig wären wir als SPD gerne weiter gegangen, als es mit der Union bislang möglich war. Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu blockieren".

Damit kritisierten die Sozialdemokraten die eigenen Beschlüsse, indem sie noch mehr vorschlagen, sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

IVD: Mietenstopp führt zu Investitionsstopp

Der Immobilienverband IVD lehnt den von der SPD geforderten Mietenstopp ab. "Mit einem Mietenstopp wird keine einzige Wohnung neu gebaut. Im Gegenteil: Mietenstopp führt zum Investitionsstopp", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. Es drohe der Verfall von Wohnungssubstanz.

"Gegen ein mangelndes Angebot an Wohnungen hilft nur Bauen", so Schick. Was Deutschland dringend brauche, sei eine nationale Wohnungsbauinitiative:

  • Die Förderung des Wohnungsbaus durch steuerliche Erleichterungen und die Förderung von Eigentumserwerb.
  • Die kurzfristige Bereitstellung und unbürokratische Umwidmung von landeseigenen Bauflächen in und rund um die Ballungsgebiete.
  • Einen interkommunalen Bauplan.
  • Ein Baulandregister, wie bereits von der SPD gefordert.

GdW: Ballungsräume entlasten

Der schnelle Anstieg der Mieten in deutschen Ballungszentren kann nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW nicht allein in den Städten bekämpft werden. "Daran wird auch ein Mietenstopp oder sonstige populistische Äußerungen und Maßnahmen nichts ändern", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko mit Blick auf die SPD-Vorschläge.

Gedaschko forderte, die Ballungsräume zu entlasten. "Die entwicklungsfähigen Städte in den ländlichen Regionen müssen in die Überlegungen für mehr bezahlbaren Wohnraum einbezogen werden." Dafür müssten Infrastruktur und Umfeld stimmen, etwa bei Verkehrs- und Internetanbindungen. Er warf der SPD-Spitze vor, ein "fatales Signal" gerade für die Investoren zu setzen, die bezahlbare Wohnungen bauen sollen. Zu praktischen Lösungen des Wohnraumproblems gehörten bezahlbare Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren, so Gedaschko.

ZIA: SPD zieht falsche Schlüsse

"Bei den Ideen der SPD handelt es sich leider um ein Wahlkampfpapier mit praxisfernen Ideen statt um einen tatsächlichen lösungsorientierten Beitrag", kritisierte Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, den Vorstoß der SPD-Spitze.

Zwar stimme die Analyse in dem Papier weitestgehend, dass die beste Mietpreisbremse im "Bauen, Bauen, Bauen" bestehe – und zwar von bezahlbaren Wohnungen, und auch die angekündigte Trendwende für den ländlichen Raum und schrumpfende Regionen sei richtig, das dahinterstehende Instrument allerdings fragwürdig, so Mattner.

"Leider ziehen die wahlkämpfenden Sozialdemokraten die falschen Schlüsse und versuchen durch massive Eingriffe in das Eigentum und weitere Regulierungen in den privaten Wohnungsmarkt einzugreifen", so Mattner. Der ZIA habe anlässlich des Wohnungsgipfels der Bundesregierung am 21. September bereits entsprechende Vorschläge zur Planungs- und Baubeschleunigung in Deutschland veröffentlicht.

Haus & Grund: "SPD soll sich mäßigen"

Auch beim Eigentümerverband Haus und Grund war der vorgeschlagene "Mietenstopp" nicht gut angekommen. "Die SPD sollte sich mäßigen und für die momentane lokale Wohnungsknappheit Lösungen anstreben, die sich in eine soziale Marktwirtschaft einfügen", kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Er schlug vor, die gemessen am Einkommen hohe Wohnkostenbelastung – vor allem von Alleinerziehenden – mit einer Stärkung des Wohngeldes anzugehen. Nur so könnten durchmischte innerstädtische Quartiere erhalten werden: "Wir brauchen keine neuen Ghettos am Stadtrand und keine verfallenden Innenstädte."

"In Berlin wird offen über die Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen schwadroniert", erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Aus Sicht des Sozialverbands VdK wiederum sind "drastische Eingriffe in den Wohnungsmarkt" dringend geboten. Auch der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut.

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