19.10.2012 | Bundestag

SPD-Fraktion fordert Weiterentwicklung des Programms "Soziale Stadt"

Der Bundestag berät über den SPD-Antrag zum Programm "Soziale Stadt"
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Programm "Soziale Stadt" soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, der im Bundestag beraten wird: Danach soll die Bundesregierung unter anderem umgehend für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung sorgen.

Gefordert wird in dem Antrag (17/10999) zudem, dass die Bundesregierung das Programm "Soziale Stadt" zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickelt.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, als Ziel des Programms die Stabilisierung benachteiligter Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern. Schließlich soll die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig verbessert werden.

In der Begründung heißt es: Lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene Städte und Gemeinden seien die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Städte und Gemeinden würden einem ständigen Wandel unterliegen. Ökonomische und demografische Veränderungen, die zunehmende Polarisierung zwischen Arm und Reich sowie die ökologischen Anforderungen und Folgen der Energiewende seien in der Stadtentwicklung von Bedeutung und würden sich in den Städten abbilden.

Als zentrales Handlungsinstrument für die zukünftige Entwicklung der Städte und Gemeinden habe sich in mehr als 40 Jahren die Städtebauförderung erwiesen. Diese würde von der Bundesregierung vernachlässigt.

Schlagworte zum Thema:  Förderung

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