Die Bauminister der Länder forderten auf einer Sonderkonferenz am 5. September in Berlin mehr bezahlbaren Wohnraum vom Bund. So müsse etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus günstig abgeben, heißt es in einem nun veröffentlichten Papier. Die Wohnungswirtschaft wiederum fordert von den Ländern eine Harmonisierung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnung.

Die Länder sprachen sich bei dem Treffen einhellig für einen Fortbestand des sozialen Wohnungsbaus aus. Dieser sei ein unverzichtbares Instrument im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum, sagte Schleswig-Holsteins Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU).

"Die Versorgung der Menschen in unserem Land mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit", so Grote.

Die Minister hatten sich am Mittwoch getroffen, um den Wohngipfel mit Vertretern aus Bund und Wohnungswirtschaft vorzubereiten, der am 21. September im Kanzleramt stattfinden wird.

Position der 16 Bundesländer – eine Zusammenfassung

1. Gemeinsame Verantwortung

  • Bezahlbares Wohnen ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die nur im Zusammenwirken mit allen gesellschaft­lichen Akteuren gelingen kann.
  • Die Bündnisse und Allianzen für mehr bezahlbares Wohnen und Bauen, die Bund und Länder initiiert haben, leisten einen wichti­gen Beitrag.
  • Das Ziel der Bundesregierung, bis 2022 mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen und die zugrunde liegenden Maßnahmen für die Schaffung neuen Wohnraums aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden unterstützt.
  • Die Länder verfügen über den Regionalbezug und können auf die spezifischen Herausforderungen der Wohnungsmärkte mit den erforderlichen Maß­nahmen reagieren und gezielt planen.
  • Die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung liegt bei den Ländern. Die Um­setzung der Wohnungsbauförderprogramme erfordert große Kraftanstrengungen bei Ländern und Kommunen.

2. Mehr bezahlbares Wohnen durch Neubau / Modernisierung / Maßnahmen im Bestand

  • Entscheidend für die Sicherung von bezahlbarem Wohnen ist eine Steigerung der Wohnungsbautätigkeit in allen Segmenten insbesondere im Geschosswohnungsbau.
  • Die Bauministerkonferenz begrüßt die eingeleitete Grundgesetzänderung mit dem Ziel, den Ländern über 2019 hinaus Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
  • Die Bauministerkonferenz begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro zusätzliche Mittel für 2019 bereitstellt, um den sozialen Wohnungsbau 2019 noch einmal auf dem Niveau von 1,5 Milliarden Euro zu fördern.
  • Die Länder sichern zu, ihre Förderprogramme zu verstärken oder auf hohem Niveau zu halten sowie die Mittel des Bundes in vollem Umfang zweckentsprechend einzusetzen, dabei soll der geförderte Wohnraum lang­fristigen Bindungen unterliegen.
  • Die Bauministerkonferenz begrüßt die Absicht des Bundes, die Eigentumsbildung von Familien mit Kindern zu unterstützen sowie den Mietwohnungsbau durch zusätz­liche steuerliche Anreize im bezahlbaren Mietsegment zu stärken.
  • Für interessierte Investoren sollten zusätzliche steuerliche Anreize gesetzt werden, um sich insbesondere im bezahlbaren und sozialen Mietwohnungsbau zu engagieren.
  • Die Qualitätssicherung im Wohnungsbestand spielt eine wichtige Rolle. Dazu sind außerhalb des sozialen Wohnungsbaus Förderprogramme notwendig. Die Bauministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die bereits bestehenden KfW-Programme fortzusetzen und weiterzuentwickeln. 

3. Bezahlbares Wohnen für Mieterinnen und Mieter

  • Bezahlbares Wohnen kann im Bestand insbesondere durch Neureglungen im Miet­recht und wirksamen Schutz der Mieter vor Mietpreiserhöhungen sowie durch gezielte Unterstützung bei der Zahlungsfähigkeit gesichert werden.
  • Die Bauministerkonferenz begrüßt die im Koalitionsvertrag verankerten Absichten des Bundes zur Fortentwicklung der Regelungen zum Mietspiegel, zur Transparenz der Änderung der Mietpreisbremse und Absenkung der Modernisierungsumlage.
  • Bei angespannten Wohnungsmärkten haben die Länder bereits den bundesrechtlichen Rahmen zur Begrenzung der Mieten und Mietentwicklung ausgeschöpft.
  • Die Bauministerkonferenz fordert den Bund auf, eine Dynamisierung des Wohngeldes umzu­setzen und eine Klimakomponente einzuführen. Darüber hinaus bittet die Bau­ministerkonferenz den Bund die Möglichkeit einer Erhöhung des Anteils am Wohn­geld zu prüfen.
  • Die Bauministerkonferenz misst dem Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB eine zu­nehmende Bedeutung für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums und den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Verdrängung bei.

 4. Bezahlbares Wohnen durch mehr Bauland

  • Die Länder erwarten, dass die BImA die Möglichkeiten der Abgabe von Grundstücken für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes ausschöpft sowie verstärkt und beschleunigt öffentliche Liegenschaften für den Bau von bezahl­barem Wohnraum bereitstellt oder Erbbaurechte vergibt.
  • Die Bauministerkonferenz bittet den Bund, die Gesetzesinitiative der Länder aufzugreifen oder eigene Gesetzesentwürfe einzubringen und die Ausweitung der bestehenden Erstzugriffsoption für Kommunen im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes vorzusehen.
  • Darüber hinaus bittet die Bauministerkonferenz den Bund einen jährlichen Bericht der BImA über die Um­setzung der verbilligten Abgabe von Grundstücken vorzulegen.
  • Die Länder werden ihre Flächenpotenziale aktivieren.
  • Die Bauministerkonferenz befürwortet, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf der Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden sollten.
  • Die Bauministerkonferenz begrüßt die Einrichtung der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik".
  • Um dem Ziel, kurz- bis mittelfristig mehr Wohnraum zu schaffen, gerecht zu werden, bedarf es einer schnelleren Reaktivierung von Brachflächen und eines verstärkten Engagements beim Flächenrecycling. Aus Sicht der Länder ist eine Programmaufstockung und die inhaltliche Ausweitung der Städtebauförderprogramme des Bundes unter Beteiligung der Länder erforder­lich.
  • Die Länder erneuern ihre Bitte an den Bund zur Prüfung kommunaler Liegenschaftsfonds und zur Aktivierung von Brachflächen.
  • Ferner wird der Bund aufgefordert, bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung der europäischen Förderprogramme ab 2020 dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzmittel flexibler auch im Rahmen der Brachflächenreaktivierung zum Einsatz kommen.

5. Bauleitplanung und Gesetze des Bundes

  • Die Entwicklung der Städte und Gemeinden muss "Chefsache" in den Rathäusern werden. Dazu gehören die Auseinandersetzung und die strategische Festlegung von kommunalen Vertretungskörperschaften im Zuge eines Mehr an Wohnungsbaus.
  • Einer regionalen Abstimmung von Wohnungsbaupolitik kommt zunehmend Be­deutung zu.
  • Im ländlichen Raum ist die erleichterte Zulassung von Ersatz- und Ergänzungsbauten sowie von Nutzungsänderung durch eine BauGB-Änderung zu prüfen.
  • Durch die jüngsten Änderungen im Bauplanungsrecht sowie in weiteren für die Bauleitplanung entscheidenden Regelungen durch den Bund wurden zielführende Er­leichterungen geschaffen.
  • Es gilt, das Baugesetzbuch (BauGB) und die für die Bauleitplanung geltenden Fachgesetze auf weitere Flexibilisierungs- und Be­schleunigungsbedarfe zu prüfen.
  • Die Wohnbaulandaktivierung und ‑mobilisierung im Innenbereich könnte durch Befreiungen und Ab­weichungen, Vorkaufsrechte, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote erleichtert werden.
  • Die bis zum 31.12.2019 befristeten Regelungen des § 13b und des § 246 BauGB sind zu evaluieren.
  • Die Ermöglichung von passiven Lärmschutz ist durch ent­sprechende Änderungen des Immissionsschutzrechts vorrangiges Ziel.
  • Die Bundesregierung soll bei der Europäischen Union auf eine Vereinfachung des Vergaberechts hinwirken.
  • Die Vorschriften des Bauplanungsrechts sind praxis­gerechter auszugestalten.

6. Bauordnung, Digitalisierung, Normung, serielles Bauen

  • Neben den bundesrechtlichen Vorschriften des Bauplanungsrechts wird das Bauen durch die Vorschriften der Landesbauordnungen bestimmt. Im Dialog mit den betroffenen Akteuren stellen die Länder einen gesellschaftlichen Konsens über den bauordnungsrechtlichen Rahmen beim Bauen her.
  • Die Länder verfolgen das Ziel, weitgehend übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Als Richtschnur für die Bauordnungen der Länder dient die Musterbauordnung (MBO), die in den Gremien der Bauministerkonferenz und unter Beteiligung des Bundes erarbeitet wird.
  • Zur weiteren Optimierung der Prozesse werden die Länder und Kommunen die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren betrei­ben. Die Länder bitten den Bund, die Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsoffensive finanziell zu unterstützen.
  • Die Länder sind bereit, mit dem Bund gemeinsam an einer Begrenzung der Normung und der Folgen der Normung zu arbeiten.
  • Die Länder bringen ihre Kompetenzen und Erfahrungen in die weitere Arbeit der Baukostensenkungskommission ein.
  • Ein Umdenken bei Planungsabläufen und Bauweisen ist erforderlich. Modulares und serielles Bauen kann einen wirksamen Beitrag zur Kosteneinsparung leisten.

7. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

  • Die Bauministerkonferenz unterstützt die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung.
  • Die Bauministerkonferenz bekräftigt ihre Auffassung, dass eine struktu­relle Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG dringend notwendig ist. Dabei muss dem Quartiersansatz eine besondere Bedeutung beigemessen werden.
  • Die Bau­ministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Einklang mit den Erfordernissen der Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu formulieren und zeitnah einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen. Die Neukonzeption muss die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit verankern.

GdW: "Wohnungsbau muss auch in den Ländern Chefsache sein"

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellierte an die Ländervertreter, ihre Aufgaben bei der Wohnraumversorgung Hand in Hand mit dem Bund und den Kommunen anzugehen. Wohnungsbau und Wohnraumförderung müsse auch in den Ländern Chefsache sein.

"Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können wir dem Wohnraummangel in vielen Ballungsregionen etwas entgegensetzen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Die zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft ist es aber, dass die Landesbauordnungen in Anlehnung an die Musterbauordnung harmonisiert werden. "Die aktuell gravierenden Unterschiede haben gerade für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, große Kostennachteile", so der GdW-Chef. Darüber hinaus müsse die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zügig überarbeitet werden.

Vom Bund forderte der GdW erneut, dass die reguläre lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöht werde. Die aktuell geplante Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau greife deutlich zu kurz und schließe die Wohnungswirtschaft faktisch von den Anreizen aus. Darüber hinaus müsse die Grunderwerbsteuer bundeseinheitlich wieder auf 3,5 Prozent abgesenkt und ein neuer Anreizmechanismus im Länderfinanzausgleich geschaffen werden.

ZIA: Landesbauordnungen sind Hindernisse

"Die unterschiedlichen Landesbauordnungen sind eines der größten Hindernisse bei der deutschlandweiten Anwendung einmal genehmigter Typen. Dabei geht es nicht nur um die dringend benötigten Wohnimmobilien, sondern auch um die Schaffung von Planungs- und Baukapazitäten bei Büro- und Logistikimmobilien", ergänzt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Aussagen des GdW-Chefs.

Dass sich die Landesbauminister darauf verständigt haben, bei einer Neukonzeption von EnEV und EEWärmeG dem Quartiersansatz sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit eine besondere Bedeutung beizumessen, entspricht zudem langjährigen ZIA-Forderungen. "Der Weg zu mehr Energieeffizienz funktioniert nur über Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und Technologieoffenheit", so Mattner.

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