10.06.2016 | Politik

Sozialer Wohnungsbau: Hendricks setzt auf Kleinstwohnungen und Zuständigkeit für den Bund

Hendricks will das Grundgesetz ändern um die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau wieder beim Bund anzusiedeln.
Bild: Haufe Online Redaktion

Deutschland fehlt es an günstigen Mietwohnungen. Bauministerin Barbara Hendricks sieht die Verantwortung bei den Wohnbauunternehmen. Diese vernachlässigten trotz entsprechender Förderangebote den Bau dringend benötigter Kleinstwohnungen. Um dauerhaft mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss laut Hendricks die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau wieder beim Bund liegen. Das setzt eine Grundgesetzänderung voraus.

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die seit der Föderalismusreform vom Bund an die Länder gehen, sollten Hendricks' Ansicht nach auch über 2019 hinaus fließen. Allerdings sollten die Länder ihrer Ansicht nach nicht wie bisher nach eigenem Gutdünken darüber verfügen, sondern in "gemeinsamer Verantwortung" mit dem Bund. Die Zuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau war mit der Föderalismusreform abgeschafft worden.

Die Bundesregierung hat 120 Millionen Euro für die Förderung des Baus von Wohnungen für Studenten und Auszubildende angeboten. Wer Wohnungen von einer Größe zwischen 22 und 24 Quadratmetern baut und zusichert, dafür nicht mehr als 260 Euro Kaltmiete pro Monat zu verlangen, kann danach eine Förderung von maximal 500 Euro pro Quadratmeter erhalten. Eine weitere Voraussetzung: Die Wohnungen müssen so flexibel gebaut sein, dass man sie später auch für andere Zwecke nutzen kann, zum Beispiel als Seniorenwohnungen.

Laut Hendricks haben sich bislang nicht viele Investoren gemeldet, um von dieser Förderung zu profitieren.

Branchenverbände fordern günstigeres Bauland

In vielen Großstädten lässt sich der Wohnungsmangel nach Einschätzung der Branchenverbände allerdings erst dann beheben, wenn auch wieder mehr günstiges Bauland zur Verfügung steht. Dies sei der "Flaschenhals für mehr Wohnungsbau in Deutschland", sagte der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, am Donnerstag in Berlin. Der Durchschnittspreis pro Quadratmeter ist laut BFW von 2000 bis 2015 um durchschnittlich 42 Prozent gestiegen.

In den bayerischen Ballungsgebieten sowie in Köln und Berlin würden kaum noch Grundstücke ausgewiesen, und wenn, dann zu Höchstpreisen, sagte Frank Vierkötter, BFW-Vizepräsident und Vorstandsvorsitzender von Interhomes. Dies behindere die Fertigstellung von Wohnungen im niedrigen und mittleren Preissegment, also dort, wo der größte Bedarf herrsche.

Hendricks: Streit um geplante Sonderabschreibung bald beigelegt

Hendricks und Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigten sich zuversichtlich, dass der Streit um die geplante Sonderabschreibung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus demnächst beigelegt wird.

Hendricks deutete an, dass die SPD möglicherweise auf ihre Forderung einer Mietobergrenze verzichten könnte - auch weil diese für die Finanzämter nur schwer durchzusetzen sei. Dafür solle ihr die Union bei der ebenfalls geforderten Absenkung der Fördergrenze und der Kappungsgrenze entgegenkommen.

Die Wohnungsbauverbände forderten außerdem eine weitere, regionalisierte Erhöhung der Abschreibung für Abnutzung. Zur Begründung hieß es: Die Kosten für Haustechnik wie Heizung, Lüftung und Elektro seien seit dem Jahr 2000 um durchschnittlich 123 Prozent gestiegen. Diese Technik sei deutlich weniger langlebig als beispielsweise ein Rohbau. Dies gelte es zu berücksichtigen.

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Schlagworte zum Thema:  Sozialwohnung, Wohnungsbau

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