21.01.2016 | Politik

Sozialer Wohnungsbau: Hendricks will Verdoppelung der Bundesmittel

Die Mittel des Bundes sollen nicht nur Flüchtlingen zugute kommen
Bild: S. Hofschlaeger ⁄

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte gestern unter anderem eine erneute Verdoppelung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr und Steueranreize für Privatinvestoren. 

Die Mittel des Bundes sollen allen in Deutschland zugutekommen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, nicht nur Flüchtlingen. CDU und CSU lehnten den Vorstoß von Hendricks vorerst ab.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), auch Flüchtlingskoordinator der Regierung, reagierte zurückhaltend. Die Forderungen von Hendricks nach zusätzlichen Bundesmitteln seien ihm in der Form nicht bekannt, sagte er mehrere Stunden nach der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch in Berlin.

Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2019 bereits um jährlich jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt und damit in diesen Jahren fast verdoppelt. Altmaier sprach von schwierigen Gesprächen mit den Ländern, da diese unterschiedliche Vorstellungen hätten.

Vor allem in der SPD wird nun darüber diskutiert, ob der Bund wieder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen sollte. Seit der Föderalismusreform kümmern sich die Länder in Eigenregie darum und erhalten dafür Geld vom Bund. Die Länder hatten im Herbst 2015, nachdem der Bund die Mittel von 518 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöht hatte, zugesagt, dieses Geld ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist das nicht. Beim Bau von Wohnungen und Erstunterkünften für Flüchtlinge können Kommunen weiterhin zinslose Kredite der Staatsbank KfW nutzen.

Hendricks sprach sich außerdem für eine bundesweite Vereinheitlichung der Bauordnungen aus, um Investitionen zu erleichtern. Wenn etwa in jedem Bundesland andere Vorschriften für den Einbau von Fahrstühlen gälten, dann sei das eine "Investitionsbremse".

Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften hatte Hendricks bereits 2014 und 2015 einige Vorschriften des Bauplanungsrechts vorübergehend außer Kraft gesetzt. "Heute dürfen Städten und Gemeinden praktisch überall, wo es unschädlich für Leben und Gesundheit ist, Erstunterkünfte und Flüchtlingsheime errichten", sagte die Ministerin.

Gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie nun steuerliche Anreize schaffen. Geplant ist eine Sonderabschreibung, die es aber nur in Vierteln geben soll, wo es zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Das könnte bereits im Februar vom Kabinett beschlossen werden.

ZIA begrüßt Maßnahmenkatalog des Bundesbauministeriums 

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss begrüßt die Ideen der Ministerin und fordert eine schnelle Umsetzung. Insbesondere die Schaffung weiterer Anreize für den Wohnungsneubau und die Senkung der Herstellungskosten seien wichtige Bausteine zur Lösung der aktuellen Probleme, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Die vom Ministerium vorgeschlagene Sonderabschreibung für Wohnungsbau in Regionen mit Engpässen, mit der bis zu 35 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich geltend gemacht werden könnten, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Bereitschaft zur Senkung der Herstellungskosten sei zu begrüßen: Nicht zuletzt die Verschärfung der Energieeinsparverordnung zum Jahresanfang habe zu einer weiteren Verteuerung des Bauens geführt.

Ausschließlicher Fokus auf Wohnungsbau gefährdet Stadtentwicklung

Der ZIA weist allerdings auch darauf hin, dass eine dauerhafte Fokussierung des Wohnungsbaus die wirtschaftliche Stärke der deutschen Städte gefährden kann. Zu einer ganzheitlichen Stadtentwicklung gehörten alle Nutzungsarten der Immobilienwirtschaft.

Ziel müsse hier sein, die Personalengpässe in den Bauämtern zu beseitigen, um mittelfristig auch wieder neue Büro-, Einzelhandels- und weitere Gewerbeimmobilienprojekte in den Kommunen genehmigen zu können.

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