| Sozialer Wohnungsbau

Viele Länder bauen nicht – trotz Zuschüssen vom Bund

Mindestanforderung Modernisierung: Subventionen vom Bund für den sozialen Wohnungsbau fließen, doch gebaut wird zu wenig
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bund zahlt den Ländern hohe Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Die Gelder werden aber nicht immer genutzt. So wurde etwa einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland zehn Jahre lang keine Sozialwohnung gebaut.

In Nordrhein-Westfalen hingegen wurden mehrere Tausend Sozialwohnungen gebaut.

"Es ist ein Skandal, wie einige Bundesländer in der Vergangenheit mit den Geldern des Bundes für den sozialen Wohnungsbau umgegangen sind", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Zeitung. Ihm zufolge sind zwischen 2007 und 2015 knapp 4,7 Milliarden Euro vom Bund an die Länder geflossen.

Seit 2006 sind die Länder für den Bau von Sozialwohnungen verantwortlich. Der Bund subventioniert, eine gesetzliche Zweckbindung gibt es jedoch nicht, lediglich die Vorgabe, dass das Geld für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden sollen, mindestens aber für Modernisierungsmaßnahmen eingesetzt werden muss.

Momentan ist die rechtliche Lage so, dass die Zahlungen noch bis 2019 laufen. Der Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, um eine dauerhafte Unterstützung zu gewährleisten, lautet: Der soziale Wohnungsbau soll wieder gemeinsame Sache von Bund und Ländern sein – und das Grundgesetz muss so geändert werden, dass der Bund sich dauerhaft engagieren kann.

Schlagworte zum Thema:  Sozialwohnung, Zuschuss, Wohnungsbau, Bund

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