Einen Durchbruch gab es bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsfindung zwischen CDU, CSU und SPD. Auch Themen der Immobilienwirtschaft wurden besprochen. Ein Punkt betrifft die Mietpreisbremse: Die Regelung soll auf Wirksamkeit evaluiert werden. Außerdem hat der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 garantiert – genauso wie die Schaffung steuerlicher Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte im Vorfeld der Gespräche neben Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auch eine Schärfung der Mietpreisbremse gefordert, wie es bereits im Bundestagswahlkampf 2017 der Partei thematisiert worden war.

Die kritische Betrachtung der Mietpreisbremse sei ein richtiger Weg, sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Immobilienverbands ZIA. Die vorgelegten Vorhaben der Parteien seien ein gutes Signal für die Immobilienwirtschaft. "Die Verhandlungspartner der Parteien haben offensichtlich verstanden, dass wir Anreize und keine weiteren Verbote benötigen. Das ist ein toller Erfolg der Gespräche", meint Mattner. Der ZIA hatte im Vorfeld an die Verhandlungspartner appelliert, von noch mehr Regulierungen abzusehen.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November 2017 gescheitert waren, wird Deutschland nur geschäftsführend regiert. Die SPD-Führung braucht jetzt für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor nach der CSU-Klausur in Seeon gesagt: "Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt."

Die Beratungsgruppe "Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum" war besetzt mit Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Kurt Gribl (CSU), Oberbürgermeister von Augsburg, Dorothee Bär (CSU), Bundestagsabgeordnete, Natascha Kohnen (SPD), Landesvorsitzende in Bayern, und Michael Groschek (SPD), Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen. Wohnungsexperten sind nicht dabei. Auch wenn der ZIA in den Sondierungsergebnissen richtige Signale sieht, fordert der Verband in den Wahlforderungen der Immobilienwirtschaft für den 19. Bundestag weitere Nachbesserungen.

Grunderwerbsteuer senken, mehr und schneller Bauland bereitstellen

Um den Neubau zu motivieren, braucht es dem ZIA zufolge keine finanziellen Anreize. "Wir dürfen keine weiteren vier Jahre zulassen, in denen der Gesetzgeber lediglich auf Verbote, aber keine Anreize setzt", sagte Mattner. Wichtiger sei die beschleunigte Bereitstellung von mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und ein passenderes steuerliches Umfeld.

"Die Investoren stehen längst bereit. Doch benötigen sie Platz zum Arbeiten", so Mattner.

Die Sondierungspartner haben in ihrem Sondierungspapier, das die Berliner Zeitung veröffentlicht hat, zum Ziel erklärt, 1,5 Millionen Wohnungen frei finanzieren zu wollen und öffentlich gefördert zu bauen. Hierzu seien unter anderem Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung erforderlich.

"Die Grundstücksverknappung ist der Flaschenhals beim bezahlbaren Bauen. Wir sind auf Neubau angewiesen, um die Situation in den angespannten Immobilienmärkten wieder zu verbessern", sagt Mattner.

ZIA: Grunderwerbsteuerfreibeträge bieten mehr Schaden als Nutzen

Die konstante Erhöhung der Grunderwerbsteuer-Sätze der Bundesländer sind laut ZIA außerdem ein fundamentales Problem: 14 von 16 Bundesländern haben den Satz seit 2007 von ursprünglich 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent erhöht.

„Die Parteien diskutieren über teure Eigenheimförderungen, übersehen aber, dass bereits die bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer diesen Effekt erzielen würde", ergänzt Mattner.

"Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau", heißt es im Positionspapier. Diese Absicht der Parteien birgt laut ZIA ein Risiko. "Die Absicht der Politik, den Immobilienerwerb zu erleichtern, ist richtig", sagt Mattner. Ein steuerlicher Freibetrag für einzelne Käufergruppen könne dazu führen, dass der Steuersatz für andere Käufergruppen angehoben werde, um das Steueraufkommen aus Sicht der Länder stabil zu halten. "Das schadet dann auch dem freifinanzierten und öffentlich geförderten Mietwohnungsbau und sämtlichen Entwicklungen von Wirtschaftsimmobilien", erklärt Mattner.

Immobilienwirtschaft will Partnerschaft mit Politik fortsetzen

Um die Herausforderungen der Immobilienwirtschaft zu meistern, plädiert der ZIA für eine Fortsetzung der Partnerschaft zwischen der Branche und der Politik.

„Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Innovationspartnerschaft für die Erreichung der Klimaschutzziele haben wir gute Ideen entwickelt“, erklärt der ZIA-Präsident.

Von den Ideen seien jedoch bislang die meisten nicht umgesetzt worden. "Daran sollten wir dringend weiterarbeiten", so Mattner.