| Berlin

Senat einigt sich auf neues Liegenschaftsgesetz

Die landeseigenen Grundstücke sollen unter anderem stadtentwicklungspolitisch genutzt werden
Bild: Groth Gruppe

Der Hauptausschuss des Berliner Senats hat am Donnerstag beschlossen, dass Landesgrundstücke nicht mehr automatisch an den Meistbietenden verkauft werden. Künftig wird ein Ausschuss prüfen, ob die Liegenschaften wichtig für Ziele der Senatspolitik wie Stadtentwicklung sind.

Die SPD/CDU-Koalition hat damit eine lange Diskussion um die Vergabe von Landesgrundstücken beendet. Dabei wurde auch ein Schlussstrich unter einen Streit zwischen der SPD-Fraktion und Finanzsenator Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gezogen.

Nach dem neuen Liegenschaftskonzept soll die Verwaltung für Stadtentwicklung weitere Grundstücke nach Bedarf ermitteln. Bisher waren Grundstücke zum Verkauf automatisch in den Liegenschaftsfonds gewandert. "Ich freue mich, dass wir jetzt Einigkeit über unser Konzept erreicht haben und künftig bei der Vergabe von landeseigenen Grundstücken stärker auf den wahren Wert der Liegenschaften für das Land abstellen", sagte Nußbaum, "wohnungs-, wirtschafts-, kultur- und stadtentwicklungspolitisch, aber auch finanziell."

Die Umweltorganisation BUND forderte, die Liegenschaftspolitik "endlich als Instrument für eine langfristig nachhaltige Stadtentwicklung einzusetzen". Bei der Vergabe von Grundstücken müssten auch "die sozialen und kulturellen Funktionen von Stadträumen bei der Flächenverwertung berücksichtigt werden", sagte Herbert Lohner vom BUND Berlin.

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