Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den umstrittenen Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Untersuchungsausschuss des Landtages in München verteidigt. Auch aus Sicht des amtierenden CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer war die Veräußerung der 33.000 Wohnungen notwendig, um die Bank zu retten. Seehofer war damals Ministerpräsident, Söder Finanzminister.

Zum einen habe es zum Verkauf der GBW-Anteile an ein privates Konsortium um die Augsburger Wohnungsgesellschaft Patrizia aufgrund klarer Vorgaben der Europäischen Union keine Alternative gegeben, sagte Söder am 20. Juli als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Zum anderen sei ein Kauf der Anteile durch den Freistaat "faktisch verboten" gewesen. Es hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht.

"Wir mussten EU-Vorgaben erfüllen. Die EU war immer Herrin des Verfahrens", Markus Söder, Ministerpräsident Bayer.

Auch ein Exklusivverkauf an die Kommunen sei nicht möglich gewesen, weil die EU auf einem offenen Bieterverfahren bestanden habe, rechtfertigte Söder die Entscheidung, die seinerzeit für viel Unruhe gesorgt hatte. Er habe sich dann aber im Verkaufsverfahren für den "maximalen Mieterschutz" eingesetzt. Es gab Städte, die sich zum Kauf angeboten hatten.

Die BayernLB war im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten und musste vom Freistaat mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Die Bank musste sich deshalb von allen Bereichen trennen, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. Söder war als Finanzminister damals ein Hauptzuständiger für das Verfahren. Die Opposition bezweifelt, dass der Verkauf alternativlos war und setzte den Untersuchungsausschuss durch.

Abschlussbericht für 14. September geplant

Auch der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), seit dieser Legislaturperiode Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hatte im Untersuchungsausschuss am 19. Juli jede Kritik an dem Deal zurückgewiesen.

"Heute kann man sagen: Die Sanierung der Bank ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte", Horst Seehofer, Bundesinnenminister.

Ihm sei bewusst, dass der Verkauf der Wohnungen für die einzelnen Mieter natürlich viel Unruhe und Verunsicherung bedeutet habe. Doch oberste Priorität habe das schnelle Ende des Beihilfeverfahrens gehabt, damit die Bank aus den schlechten Schlagzeilen kommen konnte.

Einen Kauf der Wohnungen bei dem Bieterverfahren durch den Freistaat sei wegen des Insiderwissens und des dann erneut drohenden Beihilfeverfahrens für die Bank nicht möglich gewesen, so Seehofer. Die SPD kritisierte dennoch umgehend, dass sich die Staatsregierung nicht ausreichend für eine Lösung im Sinne der Mieter eingesetzt habe.

Der Untersuchungsausschuss wurde im April 2018 eingesetzt und muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober beendet haben. Der Abschlussbericht soll der bisherigen Planung zufolge bis Mitte September vorgelegt werden, im Anschluss wird darüber auch im Landtagsplenum diskutiert werden.

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